Frage an Roderich Kiesewetter von Hans K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Kiesewetter,
warum haben Sie am 12.11. gegen den Gesetzesentwurf der Linken zum Thema Einführung bundesweiter Volksentscheide gestimmt?
Die Quoren des Entwurfes sind vielleicht zu niedrig. Man hätte diese aber während eines Gesetzgebungsverfahrens mit Sicherheit und gutem Willen aller Beteiligten ändern können, da dieser Ansatz, im Gegensatz zu Ausweitung des wenig bekannten und nicht sonderlich transparenten Petitionsverfahrens, ein großer Schritt in Richtung Demokratie ist.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Kellermann
Sehr geehrter Herr Kellermann,
in der Regel stimme ich gegen Gesetzesentwürfe der Linken, da deren Begründung selten mein Demokratieempfinden teilt.
Ich bin für regionale und auch landesweite Volksentscheide, wenn anforderungsgerechte Fragen formuliert werden. Bundesweit befürchte ich dagegen ungehemmten Populismus.
Mit freundlichen Grüßen
Roderich Kiesewetter
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