Frage an Robin Geddert von Frank Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag Herr Z.,

Zu 1:
Alle bestehenden Rentensysteme, berufsständischen Versorgungssysteme und Pensionen im öffentlichen Dienst werden zu einer Rentenkasse zusammengeführt. Alle steuerpflichtigen Einkommen und Kapitalerträge werden zur Zahlung von Rentenbeiträgen verpflichtet. Keine Berufsgruppe wird ausgenommen, die Bemessungsgrenze soll entfallen. In die Rentenkasse zahlen alle in Deutschland lebenden Menschen einkommensabhängig ein. Die Beiträge von Selbstständigen werden sich an ihren jeweiligen Unternehmenszahlen orientieren, sodass diese in ihrer Existenz nicht gefährdet werden. Die Rentenbezüge bewegen sich in einem Korridor von Mindest- bis Maximalrente. Die Renten werden jährlich um einen Faktor, der die Inflationsrate berücksichtigt, angepasst. Dieser Faktor berücksichtigt außerdem die Änderung weiterer Kosten, wie zum Beispiel Gesundheitskosten. Die staatliche Rentenkasse verwaltet sich eigenverantwortlich, ohne direkten Zugriff durch den Staat. Der Staat schafft den gesetzlichen Rahmen. Die Rentenkasse ist für die Rente zweckgebunden! Für Pensionsansprüche soll der Gesetzesgeber eine entsprechende Übergangslösung ausarbeiten.

Zu 2:
Wir Piraten wollen das Thema Bedingungsloses Grundeinkommen in den Bundestag bringen. Dies ist aber ein weiter Weg. Bis dahin gilt es, das bestehende Sozialsystem zu verbessern. Ein wichtiger Schritt ist z.B. die gerechte Entlohnung. Solange ein bedingungsloses Grundeinkommen noch nicht umgesetzt ist, ist dies vor allem über gesetzliche Regulierungen und Tarifverträge möglich. Der Mindestlohn muss ausreichend sein, um in der gesetzlichen Rentenkasse als Beschäftigter in Vollzeit bei 40 Beitragsjahren und Renteneintrittsalter von 67 Jahren Anspruch auf eine Rente oberhalb der Armutsgefährdung zu erreichen. Für 2017 ergibt sich so ca. 15,00 Euro brutto.

Zu 3:
Bus und Bahn sollen gerne und oft genutzt werden. Daher fordern wir ein belastbares, engmaschiges Liniennetz und verkürzte Taktzeiten mit passenden Umsteigezeiten. Ein ausreichendes Platzangebot und ein serviceorientierter Betrieb für die Fahrgäste soll die Fahrzeit attraktiv und produktiv machen. So sollen WLAN und Steckdosen in den Fahrzeugen in zukünftigen Ausschreibungen verpflichtend berücksichtigt werden. Bis zur Einführung des angestrebten fahrscheinfreien Nahverkehrs muss ein einfaches und übersichtliches Tarifsystem für niedrige Einstiegsbarrieren sorgen. Das Land soll auch die Ausgabe von Schnuppertickets in den Kommunen fördern, um Neubürgerinnen und Neubürgern damit den Einstieg in die Liniennetze von Bus und Bahn zu erleichtern. Wir unterstützen die Entwicklung regionaler Schnellbus-Konzepte, um vor allem den Menschen in ländlichen Gebieten einen landesweit gültigen Standard öffentlicher Verkehrsmittel bieten zu können.

Zu 4:
Wir erkennen die Konsultation von Interessenvertretern – zum Beispiel Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltschutz-, Bürgerrechts- und Unternehmensverbänden – als integralen Bestandteil des politischen Willensbildungsprozesses der Gesellschaft an – solange dieser Austausch hinreichend offen und transparent ist. Die überproportionale Einflussnahme einzelner Gruppen durch die Verlagerung der politischen Willensbildung in informelle Beziehungsnetzwerke außerhalb des formalen Gesetzgebungsprozesses lehnen wir ab.
Wir fordern ein Lobbyregister für den Bundestag, in das sich Interessenvertreter und Interessenvertretungen verpflichtend eintragen müssen, um einen Hausausweis zu erhalten und die Möglichkeit zu bekommen, bei Gesetzesvorhaben durch den Deutschen Bundestag angehört zu werden.
Ein solches Register soll zunächst in der Anlage 2 zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (Registrierung von Verbänden und deren Vertretern) verankert werden und die existierende „Öffentliche Liste über die Registrierung von Verbänden und deren Vertretern“ ersetzen. Es muss aussagekräftige Angaben hinsichtlich Budget, Tätigkeitsbereich, Anzahl und Namen der tätigen Personen sowie – bei freiberuflichen Interessenvertretern, Lobbyagenturen, Anwaltskanzleien und Denkfabriken – Mandanten und Auftraggeber enthalten. Alle Angaben müssen regelmäßig aktualisiert und falsche oder überholte Daten unverzüglich berichtigt werden.
Der Präsident des Bundestages soll bis auf Weiteres das Register führen und als Kontrollinstanz sicherstellen, dass die Angaben wahrheitsgemäß sind und die Einträge regelmäßig aktualisiert werden. Er muss externen Beschwerden von natürlichen und juristischen Personen über Verstöße konsequent nachgehen, bei Verdachtsfällen eigenständig Untersuchungen einleiten und jährlich einen Bericht veröffentlichen, der die Untersuchungsergebnisse abgeschlossener Verfahren enthält. Beschwerdeführer und -gegner sollen eine Überprüfung der Entscheidung beantragen können.
Verstöße gegen Anzeigevorschriften und Fristen müssen mit Bußgeldern und weiteren Sanktionsmöglichkeiten geahndet werden – bis hin zur Erfassung auf einer schwarzen Liste bei besonderer Schwere des Fehlverhaltens.
Aus Transparenzgründen soll ein solches Register auf der Internetseite des Bundestages veröffentlicht werden. Es muss maschinenlesbar gestaltet sein, um im Sinne von OpenData die Verknüpfung mit Abgeordneten- und Abstimmungsdaten zu ermöglichen und um Sortier- und Durchsuchbarkeit sicherzustellen.

Zu 5:
Wir PIRATEN lehnen intransparent zustande gekommene und ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft entwickelte internationale Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA ab, die den zuvor
genannten Prinzipien zu Immaterialgüterrechten und Datenschutz widersprechen.

Zu 6:
Es ist wichtig Schlupflöcher zu schließen. So brauchen wir zum Beispiel einheitliche Steuergesetze in ganz Europa. Gesetze alleine schaffen aber noch keine Abhilfe. Sie müssen auch umgesetzt, kontrolliert und ihre Missachtung verfolgt werden. Dazu bedarf es entschieden mehr Personal. Alleine in Hessen fehlen 1500 Mitarbeiter bei den Finanzämtern. Diese Lücken müssen geschlossen werden.

Zu 7 und 8:
Wir PIRATEN wollen eine sichere und nachhaltige Energieversorgung. Sicher in Bezug auf die Verfügbarkeit, sicher in Bezug auf die Gesundheit sowie nachhaltig für das Klima und die Natur. Der Klimawandel führt uns klar vor Augen, dass Kohle, Öl und Gas schon heute Energieträger der Vergangenheit sind. Die mit der Gewinnung und dem Verbrauch verbundenen Probleme sind so gravierend, dass wir den schnellstmöglichen Ausstieg fordern. Zudem sind alle fossilen Energieträger endlich und darüber hinaus wichtige Rohstoffe. Das heißt, eine Umstellung auf Erneuerbare Energien ist zwangsläufig notwendig. Die Frage ist, ob wir diesen Umstieg geordnet oder ungeordnet realisieren. Wir wollen einen geordneten Strukturwandel und keinen Strukturbruch, damit unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben. Dazu brauchen wir nicht nur die Zustimmung der Menschen für die Energiewende, sondern die Bürgerinnen und Bürger sollen sich aktiv an ihrer Umsetzung beteiligen, etwa indem sie in eine Solaranlage oder ein Elektroauto investieren oder sich in Energiegenossenschaften zusammenschließen.
Öffentliche Subventionen für die fossile und nukleare Energiegewinnung untergraben den von uns angestrebten Wechsel hin zu einer zukunftsfähigen, klimafreundlichen und möglichst autarken Energieversorgung in Europa. Wir PIRATEN fordern die Abschaffung jeglicher Subventionen und Beihilfen für die Förderung fossiler und atomarer Energien. Neben den direkten Subventionen sind das Abwälzen von Kosten für die Erschließung und den Rückbau von Kraftwerken, Bergschäden, Schadstoffemissionen, Grundwasserhaltung und -entnahme, Steuerbefreiungen und gesetzliche Haftungsfreistellungen versteckte Subventionen. Eine nachhaltige Entwicklung ist nur möglich, wenn die Verursacher von gesellschaftlichen Kosten und Risiken auch den wahren Preis ihres Handelns zahlen. Deshalb müssen auch Brennstoffe entsprechend ihrer gesellschaftlichen Kosten besteuert werden.

Zu 9:
Wir PIRATEN setzen uns für tiergerechte Haltungsformen in der Nutztierhaltung ein. Gute Haltungsformen orientieren sich an den Bedürfnissen der Tiere. Die jetzigen Standards sind jedoch in vielen Punkten noch nicht optimal. Die kontinuierliche Weiterentwicklung der Standards in der Tierhaltung nach wissenschaftlichen Erkenntnissen ist unser Ziel. Dabei sollen Kleinbetriebe einmalige finanzielle Unterstützungen für Investitionen zur Umsetzung neuer Standards erhalten können.

Zu 10:
Wir begrüßen das Vorgehen von einzelnen Ketten, nur noch Papiertüten günstig abzugeben und Plastiktüten entschieden teurer, aber stabiler, so dass sie mehrmals verwendet werden können. Eine Erziehung durch Strafzahlungen halte ich nicht für vernünftig. Förderung von Alternativen muss im Vordergrund stehen.

Mit freundlichen Grüßen

Robin Geddert