Frage an Roberto Salerno von Pascal M. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag Herr Salerno
ich habe an sie, als Kanidat im Wahlkreis 67 Bodensee, ein paar Fragen. Ich währe sehr dankbar wenn sie jede Frage aus ihrer sicht und aus sicht der Partei beantworten könnten.
1. Wie stehen sie/ihre Partei zum ausbau von B30/B31?
2. Wie stehen sie/ihre Partei zur Elektriefizierung der Süd-Bahn?
3. Wie stehen sie/ihre Partei zu Nachtflügen am Friedrichshafener Flughafen?
4. Wie stehen sie/ihre Partei zum Thema Beamtenbestechung, bzw was wollen sie dagegen unternehmen? (siehe auch http://108e.de/ )
5. Wie stehen sie/ihre Partei zum Thema ACTA? (siehe auch http://www.stopp-acta.info/ )
6. Wie stehen sie/ihre Partei zum Thema ELENA? ( siehe auch http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/ELENA )
7. Wie stehen sie/ihre Partei zum Thema Zugangserschwernisgesetz? ( siehe auch http://ak-zensur.de/gruende/ )
8. Wie stehen sie/ihre Partei zum Thema Vorratsdatenspeicherung? (siehe auch http://www.vorratsdatenspeicherung.de )
9. Wie stehen sie/ihre Partei zum Thema Fraktionszwang, bzw. Würden sieh nach fraktionsmeinung abstimmen?
10. Wie stehen sie/ihre Partei zum Thema Bürgerbeteiligung, bzw Open-Gouverment? ( siehe auch http://opendata-network.org/2010/02/8-open-government-data-principles-vollstaendigkeit/ )
ich hoffe auf baldige und vollständige Antwort.
MFG Pascal Manner
Hallo Herr Manner,
danke für ihre Anfragen.
Zu 1. Die Bodenseeregion ist durch ihre starke Industrie, Messe starke Zuwanderung zunehmend dem Verkehr nicht gewachsen, gerade in den Ferien wird die Situation immer chaotischer auf unseren Straßen vor allem entlang von Lindau bis Überlingen. Deshalb bin ich für den Ausbau der geplanten Straßen B30/B31 man sollte aber dabei berücksichtigen das der Straßen Verlauf so wenig wie möglich Naturschutz gebiete zerrstört.
Ich Weiß aber auch das bei der Finanzlage des Bundes wenn sich die Steuerlich einnahmen nicht Verbesseren wir noch Jahrzehnte warten, weil was die ganzen anderen etablierten Politiker verschweigen ist Vordringlich zur Investition der Straßen des Bundes stehen die erfassten Staukilometer und da sind wir im unteren Drittel!
Deshalb sind die Aktionen oft nur Aktionismus einiger Politiker es gibt bis heute nur Lippenbekenntnisse und keine konkreten Zeitpläne zur Umsetzung.
ZU.2. Für die Elektrifizierung und Ausbau der Süd-Bahn benötigen wir 140Mio. das teilt sich Bahn und Land. Ich stehe voll hinter diesem Projekt um ein Stück dem individual-Verkehr entgegen zu treten.
Hier liegt die Umsetzung greifbar nahe und hängt mit dem Ausbau Ulm -Wendlingen eng zusammen, nicht mit dem Tieferlegen des Bahnhofs in Stuttgart.
Wenn Stuttgart 21Plus umgesetzt wird ist meine Einschätzung das durch die ungeplanten zusätzlichen Kosten das Projekt Südbahn eher gefährdet wird.
Zu 3. Ab 22:00 sollte keine Maschine mehr im Bodenseeraum laden oder starten Lärm macht krank!
Zu 1o. Wir unterstützen voll die Initiative mehr-demokratie.de und haben in unserem Landespartei-Programm die Hürden für die Bürgerbegehren auf 5% reduziert und den Zeitraum auf 6 Monate für die Unterschriften Sammlung verlängert.
Die anderen Fragen werde ich morgen beantworten weil es sehr spät geworden ist und bitte um Verständnis.
Mehr Infos auf unserem Homepage´s
http://www.die-linke-bodensee.de
http://dielinke-in-den-landtag.de/kandidaten/wk-67-bodensee
Beste Grüße
Roberto Salerno
Die weiteren Antworten empfehle ich in unser Landesparteiprogramm zu schauen.
http://dielinke-in-den-landtag.de/programm/
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