Frage an Robert Zion von Werner H. bezüglich Soziale Sicherung
Nachfolgenden Text gebe ich mehreren Kanditaten aus GE um einen Eindruck der jeweiligen Vorstellungen zu bekommen:
Die Politik fordert zur Eigenverantwortung auf und bestraft den Bürger, wenn er vorsorgt. Z.B. Direktversicherung: Zunächst wurde die Pauschalsteuer unter CDU/FDP von 10 auf 20 % erhöht; ab 2008 entfällt dann auch die Beitragsfreiheit der Prämien zur Sozialversicherung. Letzteres gilt auch für die Bruttolohnumwandlung (sog. "Eichel-Rente"). Die mittlere Generation der ca. 45-jährigen soll für sich selbst sorgen, für ihre Kinder u. für die eigenen Eltern u. wird damit fast erdrückt. Etliche kommen kaum über den Monat. Diejenigen, die vorsorgen können, müssen über ihr Erspartes fürchten. Nicht alles was erspart ist, ist vor staatlichem Zugriff sicher. Relativ sicher sind (noch) die o. g. Anlagen, an die man vor dem eigenen Rentenbeginn allerdings auch selbst nicht kommt. Aber was ist wenn gespart wird, um z. B. die Hypothek für das eigene Häuschen schneller zu tilgen? Hier muß nur ein Elternteil pflegebedürftig werden und das Sozialamt greift auf die Ersparnisse der Kinder zurück. Oder man kommt, auch wenn man zig Jahre Beiträge in die sogenannte Arbeitslosen"versicherung" gezahlt hat, nach nur einem Jahr in Hartz IV.
Sollte man vor diesen Hintergründen wirklich vorsorgen oder alles verjubeln, so lange man es noch kann?
Ob CDU, FDP oder SPD: Vertrauen kann man den Politikern nicht. Verläßlichkeit und Beständigkeit? Fehlanzeige! Die jetzigen "Volksvertreter" denken offensichtlich nur in Legislaturperioden und unterliegen einem Fraktionszwang, der einer sachdienlichen Problemlösung oftmals entgegensteht. Reformen haben Sie dabei nicht auf den Weg gebracht - weder unter Kohl, noch unter Schröder. Früher hat eine Reform etwas bewegt - heute haben die Leute Angst davor. Brauchen wir statt vielen Reformen nicht eine neue Politik, die den Menschen wirklich Sicherheit und Perspektiven gibt? Meine Herren: Verläßlichkeit und soziale Sicherheit sind gefragt!
Lieber Herr Huhn,
Verlässlichkeit, Konstanz in der Politik und Perspektiven sind in der Tat gefragt (und leider immer seltener im Angebot). Die Globalsierung verlangt auch nach MEHR sozialer Sicherheit und nicht nach weniger.
Die Rot-Grünen Reformen (Rentenreform, Gesundheitsreform, Arbeitsmarktreform und Steuerreform), deren Zusammenhänge, wie Sie sicher verstehen werden, ich hier nicht im Einzelnen darlegen kann, haben das Land verändert. Sie haben etwas ins Fließen gebracht, das mit unserem sozialmarktwirtschaftlichen Selbstverständnis, unserer Parteienlandschaft und mit einem Bruch in der Kontinuität unserer Bundesrepublik zu tun hat.
Das Wort "Reform", das bei Willy Brandt noch einen positiven Klang hatte im Sinne von Verbesserungen für alle Bürger, hat unter Schröder eine andere Bedeutung erhalten. Es bedeutet heute eher "Fit machen" - die sozialen Sicherungssysteme, den Menschen, die Wirtschaft und den Staat - "Fit machen" für die "Zukunft".
Die Zukunft ist aber nun einmal das, was wir - heute beginnend - aus ihr machen und nicht etwas, auf das wir uns heute abrichten müssten. Rot-Grün hat zwar viel getan und musste es auch tun, da uns einfach zu viel Unerledigtes hinterlassen wurde, reformiert im Sinne Willy Brandts haben wir aber nur in Einzelpunkten. Wirkliche Reformen und Verbesserungen stehen jetzt noch an: Bürgerversicherung, armutsverhindernde Grundsicherung, Föderalismusreform, Demokratisierung der Wirtschaft, Bürgerentscheide, Arbeitszeitverkürzung, europäische Sozial- und Steuerstandards und Entflechtung zwischen Wirtschaftsmacht und Politik. Dafür trete ich an.
Mit freundlichen Grüßen
Robert Zion
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