Frage an Robert Kühne von Silke S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Hallo Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage, mit der sie zwei sehr wichtige Themen in Verbindung setzen.

Zum einen die Frage der Geflüchteten und damit aus unserer Sicht der deutschen Außen-, Wirtschafts- und Kriegspolitik. Zum zweiten die soziale Frage.

Zur Thematik der Geflüchteten:
Die DKP lehnt eine Obergrenze für Flüchtlinge ab!
Die Fluchtbewegungen lassen sich (auf menschliche Weise) nicht an den deutschen (oder europäischen) Grenzen lösen, sondern nur in den Herkunftsländern selbst.

Und etwas länger:
So lange deutsche Unternehmen ihre Profite auf Kosten der Bevölkerung in
armen Ländern machen, solange deutsche Waffen in diesen Ländern eingesetzt werden und so lange die Bundeswehr in diesen Ländern Kriege führt, hat Deutschland gegenüber den Menschen die vor diesen Gefahren fliehen eine Verantwortung. Dieses Dilemma können wir nicht lösen in dem wir die Ärmsten der Armen aussperren, sondern nur in dem wir Ihnen ein Leben in Ihrem eigenen Land ermöglichen.
Diese Menschen fahren nicht in Gummibooten übers Mittelmeer, weil sie Lust dazu haben, sondern weil unter anderem die deutsche Außen-, Wirtschafts- und Kriegspolitik sie vor sich hertreibt.
Dazu gehören für uns als erste Maßnahmen:
- Stopp aller Rüstungsexporte und Auslandseinsätze!
- Stopp der Ausbeutung natürlicher Ressourcen und Arbeitskraft in diesen Ländern!
- Stopp von billigen Exporten in diese Länder!

Diese Länder brauchen die Möglichkeit, sich auf eigenen Beinen selbstbestimmt zu entwickeln.
Das wurde durch den Westen seit den Kolonialzeiten dauerhaft verhindert.
Daher steht die DKP solidarisch an der Seite aller Unterdrückten egal wo sie sich befinden.

Zur sozialen Frage:
Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass es zu wenig Arbeitsplätze und Wohnraum
gibt. Das ist aber nicht erst seit 2015 und dem Höhepunkt der Fluchtbewegungen
der Fall. In den letzten 30 Jahren haben wir in beiden von Ihnen angesprochenen
Bereichen radikale Änderungen gesehen.

In der Wohnungsfrage hat der Staat und die Kommunen unglaubliche Mengen an Wohnraum privatisiert. Was vorher eine Sozialwohnung war, wurde renoviert und deutlich teurer neu vermietet.
Alte große Wohnhäuser für viele Familien wurden abgerissen und durch Luxus-Wohnungen für wenige ersetzt, da sich damit mehr Geld machen lässt.

Auch bei der Arbeitszeit haben wir massive Veränderungen erlebt. Viele Berufe und Tätigkeiten sind weggefallen, da sie durch Maschinen ersetzt wurden. Im Durchschnitt ist die Produktivität pro Stunde Arbeitszeit deutlich gestiegen. Sprich, es kann das gleiche Werte mit weniger Arbeitern in der gleichen Zeit produziert werden. Unsere Antwort darauf ist, die Arbeitszeit generell zu reduzieren bei vollem Lohn- und Personalausgleich.

Das kostet den Unternehmer mehr, aber keiner muss Überstunden machen, während sein Nachbar arbeitslos zu Hause sitzt. Bei beispielsweise einer Milliarde Euro Gewinn im letzten Jahr für BMW lässt sich das aus unserer Sicht ganz klar finanzieren.

Die Antwort der Unternehmer auf diese Problemstellung ist es Kolleginnen
und Kollegen zu entlassen. Diese sind dann arbeitslos, stehen in Konkurrenz
zu denen die noch Arbeit haben und fördern damit Lohndrückerei.

Und dort schließt sich der Kreis zum ersten Teil Ihrer Frage: Auch Geflüchtete sind durch die Unternehmer in Deutschland gewollt. Denn auch diese Kolleginnen und Kollegen werden gegen diejenigen ausgespielt, die noch einen Job haben.

Die DKP sagt, wir lassen uns nicht Spalten. Die Lohnarbeiterinnen und – arbeiter haben kein Vaterland. Unser Gegner ist nicht der syrische, westdeutsche oder österreichische Kollege, sondern die Besitzer der Wohnungen und Großkonzerne.

Mit freundlichen Grüßen
Robert Kühne