Frage von Siegbert H. • 09.08.2008
Frage an Robert Kiesel von Siegbert H. bezüglich Staat und Verwaltung
Thema:
Geplante Zusammenführung der Zuständigkeit der Hilfe zur Pflege bei den Landkreisen und kreisfreien Städte in Bayern
Sehr geehrter Herr Kiesel,
der Ministerrat hat in seiner Sitzung vom 19.06.2007 den Wechsel der Zuständigkeiten für die Hilfe zur Pflege zu den Landkreisen und kreisfreien Städte beschlossen. Bisher sind für die Hilfe zur Pflege die Bezirke zuständig.
Ein formeller Beschluss beziehungsweise eine Abstimmung zu diesem Thema ist durch den neuen Landtag nach den Landtagswahlen geplant.
Sie werden gebeten, Ihren Standpunkt zu der beabsichtigten Maßnahme darzulegen und mitzuteilen, wie Sie voraussichtlich abstimmen werden.
Für Ihre baldige Antwort - vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen
Siegbert Hümmer
-Rentenberater-
Antwort ausstehend von Robert Kiesel CSU