Frage von Barbara W. • 03.09.2021
Antwort von Robert Habeck Bündnis 90/Die Grünen • 22.09.2021
In unserem grünen Bundestagswahlprogramm fordern wir ausdrücklich, dass wir das sogenannte externe ministerielle Einzelfallweisungsrecht gegenüber der Staatsanwaltschaft beschränken und transparent machen wollen