Robert Habeck

(...) Diese Stellen dann, das ist Ihre Frage nach der Verwendung 2.), wollen wir vornehmlich für die Gemeinschaftsschulen verwenden, um die Differenzierungsstunden-Zahl wieder zu erhöhen. Die schwarz-gelbe Landesregierung hat sie von 6 auf 3 Wochenstunden herabgesetzt, die ganze Idee des individuellen Lernes und heterogener Klassen funktioniert allerdings nur, wenn man auch mal zwei LehrerInnen pro Klasse hat. Darüber hinaus sehen wir Bedarf bei Sozialpädagen und bei der Fortbildung von LehrerInnen. (...)

(...) Und die Landesregierung hat letztes Jahr einer Neuquotierung zugestimmt, di noch immer zu hoch ist für Mais. Ich finde deshalb, dass Politik auch hier im Land gefordert ist. (...)

(...) ich habe ja als Kreistagsabgeordneter die Haushaltsaufstellung des Kreises Schleswig-Flensburg auch mitmachen dürfen und ich teile Ihre Auffassung absolut, dass die Kürzungen des Büchereiwesens falsch ist. Das Grundproblem liegt in unklaren Zuordnungen der Verantwortlichkeit zwischen Bund und Kommunen. Zwischen Land und Kommunen gibt es eine Regelung (Konnexität genannt), dass die Ebene bezahlt, die auch bestellt. (...)

(...) Dass Klimakriege heute schon Realität sind, kann man nachlesen in dem Buch von Harald Welzer. (...)

(...) Nicht zuletzt habe ich bei einem politischen Besuch in den USA ausgiebig Gelegenheit gehabt, mich mit den Mitgliedern der Tea Party auseinander zu setzen, die etwa in Ihrem Sinn argumentieren (sofern Sie Argumente benutzen). Beim Vergleich der Wissenschaftlichkeit zwischen den Studien, die sich seriös mit dem Klimawandel beschäftigen und der Aussagen, die ihn leugnen, komme ich eindeutig dazu, den wissenschaftlichen Analysen zu folgen, die einen Zusammenhang zwischen CO2-Emissionen und Erderwärmung beweisen. Das tut nicht zuletzt auch der von Ihnen angeführte Mojib Latif. (...)

(...) soweit ich sehen kann gibt es zwar landesrechtliche Ausführungsregeln zum SGB II aber nicht im Bezug auf § 22a. Das Bundesgesetz sieht auch nur vor, dass das Land eine Satzungsermächtigung erlassen kann, aber nicht muss. (...)