Werden Sie die Regierungskoalition verlassen, wenn sich Herr Woidke im Bundesrat über die Entscheidung des BSW, dem Sonderkontingent für Rüstung nicht zu zustimmen, hinweg setzt?

Guten Tag,

es ist ja gängige Praxis, daß sich Landesregierungen bei Abstimmungen im Bundesrat der Stimme enthalten, wenn sich die Koalitionspartner auf keine gemeinsame Entscheidung verständigen können. Sollte Herr Woidke bei der Abstimmung über die beabsichtigten Sondervermögen und der Grundgesetzänderung für diese Pläne stimmen, werden Sie dann die Koalition mit der SPD beenden, da diese Entscheidung nicht mit den Zielen und Aussagen des BSW zu vereinbaren ist?

MfG

Peter Wolfgang Hans-Jörg S.