Frage an Robbin Juhnke von Christina J. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Hallo Herr Dr. Juhnke,
seitens der CDU gab es zum Thema "Spätis in Neukölln" und der großen Sonntagsfrage in Neukölln: lieber auf oder zu? bis dato nur wenig konkrete Statements. Ein erfreuliches kam von Ihrem Kollegen Falko Liecke via twitter Ende April.
Letztes Jahr hat sich die CDU aus dem großen Kiezgespräch entschieden zurückgehalten oder sich auf die geltenden Ladenöffnungsgesetze in Berlin berufen.
Für die anstehenden Wahlen möchte ich als Initiatorin der change.org Petition „Rettet die Spätis“ es gerne etwas genauer wissen:
Wie stehen Sie in Neukölln zu einer Sonderregelung für alle Spätis – wie es z.B. auch die Tankstellen genießen – damit die Spätverkaufsstellen auch am Sonntag + Feiertag ihre Ware verkaufen dürfen und gleichzeitig nicht den wichtigsten Einnahmetag der Woche verpassen?
Falls Sie ein Befürworter sind: was sind Ihre konkreten Umsetzungsideen und Vorschläge? Falls nicht: was sind Ihre Gegenargumente?
Ich bin gespannt, was Sie zu dem Thema zu sagen haben.
Schönen Gruß,
Christina Jurgeit
Sehr geehrte Frau Jurgeit,
vielen Dank für Ihre Nachricht! Ich kann bezüglich Ihrer Anfrage auf das Wahlprogramm der CDU Neukölln verweisen. Dort heißt es explizit auf Seite 12: "Ladenöffnungszeiten müssen flexibler an die Wünsche von Kunden angepasst werden dürfen. Wir wollen daher für inhabergeführte Spätis eine geeignete Regelung finden, ähnlich der für Tankstellen. Diese Ausnahmen müssen rechtssicher gestaltet sein und dürfen nicht zu mehr Unsicherheit führen.“
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Robbin Juhnke MdA
Weitere Fragen an Robbin Juhnke
ei ersteren ist aber das öffentliche Interesse höher und daher die Berichterstattung prominenter, so dass hier ein Wahrnehmungsverzerrung zu vermuten ist.
Nach meinen Kenntnissen arbeiten die BVG bzw. die S-Bahn dauerhaft an der Verbesserung der von Ihnen beklagten Situation
Mir ist nicht bekannt, ob auf der Bundesebene, denn dort läge die Zuständigkeit, ähnliche Regularien erwogen werden
Dennoch dient die sog. Bankett-Mahd dazu, die Verkehrssicherheit zu erhalten. Bei hochaufgeschossenen Wiesen können diese insbesondere nach Starkregenereignissen auf den Weg umknicken und diesen zum Nachteil aller [...] so verschmälern, dass gefährliche Situationen und entsprechende Haftungsfälle nicht auszuschließen sind.