Frage an Robbin Juhnke von Ines E. bezüglich Kultur
Kleist erschoss sich wegen prekären Arbeitsbedingungen, van Gogh auch. Künstlerische Arbeiten wurden/werden Kulturgut, lokal und weltweit. In Berlin steht infolge der Landespolitik eine soziale Mauer.
Politiker haben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft die Grundverantwortung für die Rahmenbedingungen, in denen Bürger leben und arbeiten können. Fragen blieben:
Warum entschieden Politiker, dass die Erhöhung des Kulturetats in Berlin nur Angestellten, die jeden Monat Tariflöhne erhalten, keinen freischaffenden Künstlern/Kreativen (die tagtäglich ums Existenzminimum kämpfen müssen!) nutzen soll?
Warum verweigern Berliner Politiker Geringverdienern/Wohngeldempfängern einen Sozialpass, der Teilhabe am kulturellen leben ermöglichen soll, auch wenn sie nachweislich weniger Geld zur Verfügung haben als den Hartz4Satz?
Warum gibt es in Berlin keine spezialisierten Jobcenter, so dass u.a. Künstler/Kreative fachkompetent beraten würden?
Warum werden in Berlin Bürger, die respektiert arbeiten, nicht vor Psychoterror und Sanktionsdrohungen beschützt, wenn sie nur Mitspracherechte über Arbeitsinhalte und Arbeitsbedingungen einfordern? Vor den Hartz4Gesetzen hatten Künstler -als Gegenleistung der Gesellschaft- zumindestens Anspruch auf eine schikanefreie Solzialhilfezahlung, wenn sie trotz respektierter Arbeit in Deutschland in Armut leben mussten. Wie wollen Sie das Problem lösen helfen?
Sehr geehrte Frau Eck,
über die Umstände, die zum Freitod von Heinrich von Kleist oder Vincent van Gogh führten, sowie deren Gültigkeit für die Lebenssituation heutiger bildender Künstler möchte ich hier nicht spekulieren. Ich finde diesen Vergleich jedenfalls sehr bemüht, um nicht zu sagen unpassend.
Nun zu den Fakten: der Kulturetat der Stadt Berlin ist vor dem Hintergrund der Rahmenbedingungen eines immensen Schuldenberges des Landes Berlin und der generellen Vorgabe, keine Ausgabensteigerungen vorzunehmen, vergleichsweise gut ausgestattet.
2013 werden 395 Mio. €, 2014 werden 402 Mio. € und 2015 werden gar 419 Mio. € für den Bereich veranschlagt. Nie zuvor in der Geschichte der Stadt wurden höhere Summen aufgewendet.
Dabei kommen die Mittel nicht nur etablierten Institutionen, die für die kulturelle Attraktivität der Stadt nach Innen und Außen von besonderer Bedeutung sind, zugute, sondern es werden auch erhebliche Mittel für die Förderung der sog. "Freien Szene" geplant. Im Jahr 2012 wurden für diesen Zweck fast 27 Mio. Euro veranschlagt. Das bedeutet eine deutliche Steigerung in den vergangenen Jahren. 2007 waren es zum Vergleich "nur" 15 Mio. €.
Trotz dieser bereits hohen Beträge, haben sich die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU in den Haushaltsberatungen im Kulturausschuss verständigt, in ihrer Vorlage an den Hauptausschuss, diesen Bereich um weitere 2,2 Mio. € jährlich zu verstärken!
Erlauben Sie, dass ich zu den anderen von Ihnen aufgeworfenen Fragen etwas abstrakter Stellung nehme: die Verteilung öffentlicher Mittel ist stets eine schwierige Entscheidung, die vielgestaltigen Anforderungen aller Politikfelder gerecht werden muss. Ich brauche Sie sicherlich nicht darauf hinzuweisen, dass breite Teile der Bevölkerung der Finanzierung von kulturellen Zwecken skeptisch bis ablehnend gegenüber stehen. Deshalb haben viele Staaten die Entscheidung getroffen, Kultur gar nicht oder in weitaus geringerem Umfang staatlich zu unterstützen. Deutschland und insbesondere seine Hauptstadt haben sich aus gutem Grund anders entschieden.
Es gibt in Deutschland eine breite Förderung kultureller Ausdrucksformen und ebenso eine starke und gute Ausbildung von Künstlern. Letztere führt auch dazu, dass wir eine Vielzahl talentierter und gut ausgebildeter Nachwuchskünstler in Deutschland haben. Diese jedoch alle in einer grundsätzlichen Form von staatlicher Unterstützung profitieren zu lassen, ist jedoch aus finanziellen, aber auch ganz klar ordnungspolitischen Gründen ausgeschlossen.
Selbstverständlich müssen wir weiter daran arbeiten, die zur Verfügung stehenden Mittel sinnvoll und nach klaren Kriterien zu verwenden. Ich denke, die aktuelle Diskussion um die "Freie Szene" in Berlin hat dazu interessante Denkanstösse gegeben. Eine wundersame Mittelvermehrung ist damit jedoch auch nicht verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Robbin Juhnke
Weitere Fragen an Robbin Juhnke
ei ersteren ist aber das öffentliche Interesse höher und daher die Berichterstattung prominenter, so dass hier ein Wahrnehmungsverzerrung zu vermuten ist.
Nach meinen Kenntnissen arbeiten die BVG bzw. die S-Bahn dauerhaft an der Verbesserung der von Ihnen beklagten Situation
Mir ist nicht bekannt, ob auf der Bundesebene, denn dort läge die Zuständigkeit, ähnliche Regularien erwogen werden
Dennoch dient die sog. Bankett-Mahd dazu, die Verkehrssicherheit zu erhalten. Bei hochaufgeschossenen Wiesen können diese insbesondere nach Starkregenereignissen auf den Weg umknicken und diesen zum Nachteil aller [...] so verschmälern, dass gefährliche Situationen und entsprechende Haftungsfälle nicht auszuschließen sind.