Frage an Rita Wagner von Horst J. O. bezüglich Staat und Verwaltung
Bürokratie-Abbau gelungen?
Auf Betreiben der rlp-FDP wurden u. a. als Zugeständnis der SPD für den Abschluß der Koalitionsvereinbarung seinerzeit die Bezirksregierungen mit viel öffentlicher Aufmerksamkeit aufgelöst.
Dafür übernahmen sogenannte Aufsichts- und Dienstleistungs-Direktionen die Funktionen
der vormaligen Bezirksregierungen.
Fragen:
Hat das Kind letztlich nur einen anderen Namen bekommen oder wurden tatsächlich nennenswert
Bürokratieabläufe und –felder aufgegeben und damit abgebaut ?
Tatsächlich Personal eingespart (und nicht in anderen Behörden untergebracht) ?
Ist die Kostenersparnis ADD gegenüber den ersetzten Bezirksregierungen gegeben und wenn ja –
wie beziffert sich diese in etwa jährlich ?
Die FDP redet bei jeder Gelegenheit vom Abbau staatlicher Bürokratie – tatsächlich aber
wächst diese auf allen Verwaltungsebenen offensichtlich ungebrochen in ihrer Regelwut weiter.
Was unternimmt die FDP aktuell im Land dagegen ?