Sehr geehrte Frau Rita Schwarzelühr-Sutter, Gratulation zu Bundestagsmandat und Ernennung zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, ihre Meinung zu Bahnfernverkehr?
Wie stehen sie zu einer wirklichen attraktiven vom Bund getragene Bahnfernverkehrsanbindung für Chemnitz (europäische Kulturhauptstadt 2025), der seit 2006 abgehängten viertgrößten Stadt Ostdeutschlands und mit ihr ganz Süd-West-Sachsen, ohne einen landesfinanzierten 12h Takt Pseudofernverbindungsersatz zu installieren, geht es doch darum Wirtschaft und Forschung in einer Region mit über 2 Mio. Menschen zu stärken? (Vorschläge siehe „Bahninitiative Chemnitz“) Wie stehen sie zu Änderungen im Regelwerk der Bahn und das Handeln der Aufsichtsbehörden Bahnverkehr und zur zeitgemäßen Überarbeitung der 25-jährige Bahnreform, um Hemmnisse zu beseitigen und Planungssicherheit zu schaffen für Bauunternehmen und Ingenieurbüros auch durch langfristige Finanzierung, damit genau wie beim Autobahnbau auch auf Vorrat geplant werden kann, was die Planungszeiten senken kann und so keine Mittel verfallen?
Vielen Dank für Ihre Glückwünsche zur Ernennung als Parlamentarische Staatssekretärin. Allerdings bin ich nicht mehr beim Bundesumweltministerium, sondern bei der Bundesministerin für Inneres und Heimat.
Ich unterstütze eine nachhaltige Mobilität in ganz Deutschland. Das gehört für mich auf zu gleichwertigen Lebensverhältnissen. Dazu gehört auch ein gutes und bezahlbares Angebot auf der Schiene. Bei besonders prioritären Vorhaben soll der Bund künftig nach dem Vorbild des Bundesimmissionsschutzgesetzes kurze Fristen zum Erlass des Planfeststellungsbeschlusses vorsehen.
Wir wollen große und besonders bedeutsame Infrastrukturmaßnahmen auch im Wege zulässiger und unionsrechtskonformer Legalplanung beschleunigt auf den Weg bringen und mit hoher politischer Priorität umsetzen. Unter solchen Infrastrukturmaßnahmen verstehen wir systemrelevante Bahnstrecken. Beginnen werden wir mit Schienenprojekten aus dem Deutschlandtakt – dem Ausbau/Neubau der Bahnstrecken Hamm-Hannover-Berlin, Korridor Mittelrhein, Hanau Würzburg/Fulda-Erfurt, München-Kiefersfelden-Grenze D/A, Karlsruhe-Basel, „Optimiertes Alpha E+“, Ostkorridor Süd, Nürnberg-Reichenbach/Grenze D-CZ, die Knoten Hamburg, Frankfurt, Köln, Mannheim und München.
Weitere Fragen an Rita Schwarzelühr-Sutter
Das von dieser Bundesregierung vorgelegte Rentenpaket II soll gewährleisten, dass die Rente auch in Zukunft im Gleichklang mit den Löhnen regelmäßig steigen kann
Deutsche Gerichte hatten in der Vergangenheit Abschiebungen schon gestoppt, wenn die Abzuschiebenden im Zielland keinerlei wirtschaftliche Basis haben und dort mir leeren Händen ankommen.
Daher kann das Gefahrenpotential im Bereich der Geldautomatensprengungen weiterhin als hoch betrachtet werden.
Ich halte das für einen Meilenstein für verlässliche Perspektiven in der deutschen Tierhaltung.