Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Fritz D. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Dr. Herrenbrück,

vielen Dank für Ihre Nachricht über abgeordnetenwatch.de in der Sie die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durch die Bundesregierung thematisieren. Gerne nehme ich zu Ihrem Anliegen Stellung.

Das Thema Klima- und Umweltschutz ist für mich nicht nur aufgrund meiner Arbeit als Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit von besonderer Bedeutung. Ich selbst bin über die Anti-Atombewegung in die Politik gekommen. Klima- und Umweltschutz sind für mich eine der bedeutendsten Herausforderung jetzt und in der Zukunft. Eine zerstörte Umwelt gefährdet nicht nur unsere Gesundheit und unsere Lebensgrundlagen, sondern sie vertieft auch die soziale Ungleichheit – bei uns und weltweit. Wir stehen in der Verantwortung unseren Kindern und Enkelkindern einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen.

Mit dem Pariser Klimaschutzabkommen, bei dessen Unterzeichnung im Jahr 2015 ich selbst dabei sein konnte, haben wir einen historischen Meilenstein für den weltweiten Klimaschutz gelegt. 195 Staaten haben sich auf den gemeinsamen Kampf gegen den Klimawandel verständigt. Wir in Deutschland haben uns vorgenommen, den Ausstoß von CO2 bis 2020 um mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu senken, bis 2050 wollen wir zudem Treibhausgasneutralität erreichen. Ich freue mich sehr, dass Deutschland unter Federführung des Bundesumweltministeriums mit dem Klimaschutzplan 2050 aus dem Jahr 2016 als erstes Land eine erste konkrete Agenda vorgelegt hat, mit welchen Maßnahmen wir die Ziele erreichen wollen. Damit senden wir auch ein wichtiges Signal an die Weltgemeinschaft.

Der Klimaschutzplan 2050 zeigt die Grundlinien unserer Klimaschutzpolitik auf und bietet damit allen Akteuren aus Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft eine dringend notwendige Orientierung. Erstmalig haben wir dafür konkrete Zielkorridore für verschiedene Sektoren definiert, damit alle Akteure wissen, welcher Beitrag zum Klimaschutz von Ihnen erwartet wird.

Es ist unser Ziel bis zur Mitte dieses Jahrhunderts weitgehend treibhausgasneutral zu werden. Dafür haben wir im Klimaschutzplan erste Leitbilder für 2050 skizziert und mit Blick auf 2030 konkrete nächste Reduktionsschritte beschrieben. Bereits im Jahr 2014 hat die Bundesregierung festgelegt, dass die gesamten Treibhausgasemissionen Deutschlands bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 gemindert werden müssen. Im Klimaschutzplan 2050 konnten wir nun erstmal erreichen, dass wir auch für die einzelnen Sektoren, wie Energiewirtschaft, Landwirtschaft, Verkehr, Gebäude etc. konkrete Zielstellungen vereinbaren konnten.

Bei dem Klimaschutzplan 2050 handelt es sich um eine Strategie und kein detailliertes Maßnahmenprogramm. Es soll den notwendigen Rahmen schaffen, innerhalb dessen die Maßnahmen konkretisiert und ihre Umsetzung überprüft werden kann. Wichtig war uns auch, dass der Klimaschutzplan regelmäßig fortgeschrieben wird und durch Maßnahmenprogramme jeweils konkretisiert wird. Zur weiteren Information zum Klimaschutzplan 2050 und die ergriffenen Maßnahmen stellt das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit unter dem Link http://www.bmub.bund.de/themen/klima-energie/klimaschutz/nationale-klimapolitik/klimaschutzplan-2050/ umfangreiche Informationen zur Verfügung.

In Ihrer Nachricht sprechen Sie auch das Thema Autobahnprivatisierung an. Hierbei möchte ich auf meine vorherige Antwort an Herrn Falkenstein verweisen, in der ich meine Position zur Einrichtung einer Bundesfernstraßengesellschaft ausführlich erläutert habe.

Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter