Frage an Rita Schwarzelühr-Sutter von Wolfgang R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Schwazelühr-Sutter!
Anne Will hat in Ihrer Sendung vom 09.01.2011 unter großem Applaus angesprochen, was auch Millionen verantwortungsvoller Verbraucher wünschen, eine Kennzeichnungspflicht von Fleisch, die Auskunft darüber gibt, wie die Tiere gehalten (Massentierhaltung oder artgerechte, kleinbäuerliche Haltung), transportiert (quer durch Europa oder aus dem Nachbereich) und getötet wurden (im Fließbandverfahren oder „human“) bevor sie in der Ladentheke und später auf den Tellern landen. Vielleicht ließe sich das mit einer Art Ampelkennzeichnung verwirklichen. Ich würde gerne Fleisch essen, verzichte aber weitgehend darauf, da ich nicht weiß ob das Tier gelitten oder ob es ein annähernd würdevolles Leben geführt hat.
Da 2002 bei uns, als erstem Land auf der Welt, der Tierschutz als Staatsziel erklärt wurde, sollte die Politik auch in dieser Richtung mit einer entsprechenden Gesetzgebung voranschreiten. Dabei sollte die Vorgehensweise in anderen Ländern nicht als Vorwand missbraucht werden, nichts zu tun. Diese sollten vielmehr auch vom ethischen Wert des Tierschutzes überzeugt werden. Beim Umweltschutz sind wir ja auch Vorreiter.
Ist die SPD bereit jene Bürger zu unterstützen, die für nachhaltig erzeugte Lebensmittel einen höheren Preis zahlen würden? Wenn ja, durch welchen Maßnahmen & Regelungen wollen Sie das erreichen? Ich denke, eine ethisch und christlich ausgerichtete Politik mit dem Tierschutz im GG darf es nicht dem Markt überlassen, ob Tiere ein unwürdiges Schicksal erleiden, nur damit ihre Produkte billig sind.
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Richter
Sehr geehrter Herr Richter,
Tierschutz hat Verfassungsrang. Unter SPD-Führung wurde 2002 der Tierschutz als Staatsziel im Grundgesetz verankert. Viele Bürgerinnen und Bürger sorgen sich - wie Sie - um das Wohl der Tiere und verlangen nach tiergerechten Produkten.
Die EU-weite Einführung eines Tierschutzlabels ist ein wichtiger nächster Schritt zu mehr Tierschutz in Tierhaltung und -zucht. Deutschland sollte in Europa eine Vorreiterrolle im Tierschutz einnehmen. Wir brauchen jetzt die Umsetzung des Tierschutz-TÜVs. Denn bisher gibt es kein praktikables Prüfverfahren, um nachzuweisen, ob Stalleinrichtungen den Anforderungen für artgerechte Tierhaltung entsprechen. Erst dann kann in Deutschland ein Tierschutzlabel etabliert werden.
Obwohl wir in der vergangenen Wahlperiode die Etablierung des Tierschutz TÜVs gemeinsam mit der CDU/CSU beschlossen, blockiert die schwarz-gelbe Koalition die notwendige Verordnung zur Einrichtung des Tierschutz-TÜVs. Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner soll ihre Blockadehaltung aufgeben, denn die hilft den Tieren nicht weiter.
Der Einsatz für einen besseren Tierschutz in Deutschland und Europa darf nicht aufhören. Ich danke Ihnen für Ihre Unterstützung und Ihre Mail.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Schwarzelühr-Sutter, MdB