Frage an Rita Pawelski von Angelika A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrte Frau Adamski,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage zum Thema „Zuwanderung und Integration“. Deutschland ist ein gastfreundliches und weltoffenes Land. Viele der hier lebenden Ausländer haben sich integriert und leisten ihren Beitrag zur Allgemeinheit. Es gibt aber auch Zuwanderer aus fremden Kulturkreisen mit erheblichen Integrationsdefiziten. Weit überdurchschnittliche Arbeitslosenquoten, viele Migrantenkinder ohne schulischen Abschluss, Ghettobildung sowie eine Entwicklung von Parallelgesellschaften und eine häufig selbst gewählte Abgrenzung ausländischer Jugendlicher von der deutschen Gesellschaft sind Alarmsignale für den sozialen Frieden im Land.

Das Zuwanderungsgesetz und die in ihm enthaltenen Integrations-Regelungen, die auf Druck der Union zustande gekommen sind, sind erste Schritte, um die strukturellen Integrationsdefizite zu beheben – doch noch lange nicht ausreichend.

Ich habe mich daher in der letzten Legislaturperiode mit dieser Problematik sehr intensiv beschäftigt und einen Antrag zum Thema „Gleichberechtigtes Leben von Frauen und Mädchen aus Migrantenfamilien in Deutschland“ im Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht. Oberstes Ziel dieser Initiative ist es, die Menschenrechte der in Deutschland lebenden Mädchen und Frauen aus dem muslimischen Kulturkreis aktiv zu fördern und zu schützen. Dazu zählt auch die Nötigung zur Zwangsheirat zu einem eigenen Straftatbestand zu machen.

CDU und CSU wollen darüber hinaus, dass Ausländer, die rechtmäßig und dauerhaft bei uns sind, integriert in unserer Gesellschaft auf der Grundlage unserer Kultur und Rechtsordnung leben. Integration ist aber keine Einbahnstraße. Elementar für das Gelingen ist das Erlernen der deutschen Sprache. Ausländische Eltern müssen alles dafür tun, dass ihre Kinder Anteil an den Lebens- und Arbeitschancen unseres Landes haben.

Wir werden die Integration konsequent vorantreiben, die Teilnahme an Integrationskursen von Ausländern konsequent einfordern und das rechtliche Instrumentarium dafür nutzen. Wir wollen, dass nachziehende Ehegatten vor der Einreise nach Deutschland ausreichende Deutschkenntnisse erwerben. Wir werden das Kindernachzugsalter senken, damit Ausländerkinder durch Schulbesuch in Deutschland bessere Chancen der Integration in Arbeit und Gesellschaft haben. Wir werden aber auch Zeichen setzen für gelungene Integration, zum Beispiel durch Einbürgerungsfeiern, in denen wir Ausländer als Mitbürger in die Mitte unserer Gemeinden aufnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Rita Pawelski