Frage an Rita Pawelski von Bernd M. bezüglich Recht

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre Frage. Ein undurchdringliches Dickicht von Vorschriften und Regelwerken ist in Deutschland zur Bremse für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung geworden. Unnötige Bürokratie und Überregulierung kosten die deutsche Wirtschaft pro Jahr etwa 46 Mrd. Euro; 84 Prozent dieser Kosten entfallen auf mittelständische Unternehmen.

Einheimische Unternehmen werden hierdurch im internationalen Wettbewerb erheblich beeinträchtigt. Folge: Sie wandern ins Ausland ab! In Deutschland hingegen gehen Jahr für Jahr viele Arbeitsplätze verloren! Durch die Bürokratie-Last wird zudem die Schaffung neuer Jobs behindert: So dauert in Deutschland z. B. die Gründung eines Unternehmens 42 Tage, in Dänemark dagegen nur 3 Tage.

Statt den Paragraphen-Dschungel endlich zu lichten, hat Rot-Grün immer neue Bürokratie-Projekte in Gang gesetzt, wie etwa die Regelungen zum Dosenpfand oder die Pflicht für Kleinstunternehmen, ab dem ersten Mitarbeiter einen Betriebsarzt bereit zu stellen, oder das Antidiskriminierungsgesetz. Seit 1998 gibt es etwa 1.000 Gesetze und Rechtsverordnungen mehr auf Bundesebene. Zudem hat Rot-Grün drei neue Mammutbehörden zur Bekämpfung der Schwarzarbeit, zur Betreuung der Bundesimmobilien und zur Mautüberwachung mit insgesamt rund 14.000 Mitarbeitern geschaffen. Aus dem „Masterplan Bürokratieabbau“, den Rot-Grün 2003 beschlossen hat, ist nicht viel geworden. So beschränkt sich Rot-Grün weitgehend darauf, wirkungslose Gesetze abzuschaffen, z.B. das Gesetz zur Auflösung von Kolonialgesellschaften.

Die CDU will die Wachstumskräfte der Wirtschaft neu entfesseln und wieder mehr Menschen in Arbeit bringen. Unsere Devise lautet: Weniger Staat, mehr Freiheit und Selbstverantwortung für den Einzelnen!

Einige unserer Vorhaben:

1.) Wir führen die Gängelung der wirtschaftlichen Betätigung durch Rechtsvorgaben des Bundes zurück und entlasten unsere Wirtschaft von Bürokratiekosten.
2.) Wir bauen staatliche Aufgaben ab und stärken Eigenverantwortung statt Staatsgläubigkeit.
3.) Wir setzen uns dafür ein, das bestehende EU-Recht systematisch zu vereinfachen und zu deregulieren.
4.) Wir setzen EU-Recht wie die Anti-Diskriminierungsrichtlinie nur noch 1:1 in nationales Recht um.
5.) Wir wollen bürokratische EU-Regelungen, wie zum Beispiel die Chemikalienrichtlinie, die die Wirtschaft unnötig belasten, auf wirklich unumgängliche Regelungen beschränken.
6.) Wir werden bürokratische Hürden für das Ehrenamt und für bürgerschaftliches Engagement abbauen.
7.) Wir bauen eGovernment zu einem umfassenden Angebot für Unternehmen und Bürger aus.

Weitere Einzelheiten zum Thema „Bürokratieabbau“ erfahren Sie im Regierungsprogramm von CDU/CSU auf meiner Homepage www.rita-pawelski.de bzw. bei www.cdu.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Rita Pawelski