Frage an Rita Pawelski von Christoph P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Pawelski,
die CDU und auch Sie sprechen davon, dass eine CDU-geführte Bundesregierung die durch die jetzige Regierung in Ihren Augen beschädigten Beziehungen zu den USA wieder verbessern müsse. Das klingt sehr allgemein. Deshalb eine konkrete Frage: Teilen Sie die in einem Interview geäußerte Ansicht von George Bush, dass sich die westliche Welt im Streit mit dem Iran eine bewaffnete Intervention als option offenhalten muss? Wenn Sie diese Ansicht teilen: Wie sollte Ihrer Meinung nach die Teilnahme Deutschlands an einer solchen Intervention aussehen?
Mit freundlichen Grüßen
Christoph Pause
Sehr geehrter Herr Pause,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage. Für die Union gibt es in der Frage „Iran“ keine militärische Option. CDU und CSU unterstützten nachdrücklich die diplomatischen Bemühungen, den Iran von seinem Atomprojekt abzubringen und eine friedliche Lösung zu finden.
Es geht darum, durch Verhandlungen sowie durch ein großes Maß an Geschlossenheit sicherzustellen, dass der Iran das Ziel, Nuklearwaffen zu erwerben, dauerhaft und verlässlich aufgibt. Wenn diese Verhandlungen scheitern sollten, wird sich der Weltsicherheitsrat mit der Problematik zu beschäftigen haben. Dann geht es aber nicht darum, militärische Maßnahmen zu ergreifen, sondern wirtschaftliche Sanktionen zu verhängen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Rita Pawelski