Frage an Rita Pawelski von Frank B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Berg,

vielen herzlichen Dank für Ihre Frage.

Die Union wird das von Rot-Grün verspielte Vertrauen in die Bündnisfähigkeit Deutschlands wieder herstellen. Vorrangiges Ziel einer von CDU/CSU-geführten Bundesregierung sind europäisch und transatlantisch abgestimmte Positionen zu den wichtigsten Fragen. Eine solche Politik zeigt bereits positive Ergebnisse auf dem Balkan und in Afghanistan. Wir werden diesen Weg ausbauen mit Blick auf weitere Krisenregionen, bei der Abrüstung und Rüstungskontrolle, insbesondere im Bereich der Massenvernichtungswaffen, beim Kampf gegen den Terrorismus, zugunsten einer globalen Klimapolitik sowie einer Weiterentwicklung und Stärkung des Völkerrechts.

Wir werden die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU ebenso stärken wie die transatlantischen Beziehungen. Ein gutes Verhältnis zu den USA schließt Meinungsverschiedenheiten nicht aus, setzt aber auf partnerschaftlichen Dialog im Geiste der Freundschaft. Die Koordinaten deutscher Außenpolitik müssen jenseits falscher Achsen und populistischer Konfrontationslinien neu ausgerichtet werden. Wir wollen Europa nicht als Gegengewicht zu den USA aufstellen, sondern die europäischen Fähigkeiten im Rahmen der NATO und der Vereinten Nationen durch die Erarbeitung gemeinsamer Positionen einbringen.

Die Europäische Union ist und bleibt Garant für politische Stabilität, Wohlstand und soziale Verantwortung in Europa. Wir werden uns deshalb weiter einsetzen für die Fortschritte, die der EU-Verfassungsvertrag enthält: mehr Bürgerrechte, transparente Strukturen, die Konzentration auf das Wesentliche, weniger Bürokratie sowie Unterstützung des Lissabon-Prozesses für Wachstum und mehr Arbeit. Eintreten werden wir darüber hinaus auch für eine privilegierte Partnerschaft der EU mit der Türkei. Die Türkei hat eine europäische Perspektive, die aber nicht zwingend Vollmitgliedschaft bedeutet.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Ausführungen weiter geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Rita Pawelski