Frage an Rita Pawelski von Thorben R. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Rump,

vielen Dank für Ihre Fragen, die ich auch gleich direkt beantworten werde.

zu 1.
Die Politik schafft keine Arbeitsplätze. Aufgabe der Politik ist es aber Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch die Wirtschaft zu ermöglichen. Dazu zählen nicht nur Gesetzgebungsverfahren, bspw. in der Steuer- oder Arbeitspolitik, sondern auch die Schaffung von Vertrauen und Zuversicht in der Bevölkerung, um etwa die Binnenkonjunktur zu stärken. Dieses Vertrauen erreichen wir nur durch eine verlässliche, ehrliche und nachhaltige Politik. Mit dem Regierungsprogramm 2005 – 2009 hat die CDU deutlich die gegenwärtigen Probleme und deren Lösung aufgezeigt.

Zentrales Anliegen ist die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Dazu werden wir in einem ersten Schritt die Lohnnebenkosten senken und machen so die Arbeit billiger. Wir schaffen neue Chancen für mehr Arbeit durch einen flexiblen Kündigungsschutz, Erleichterungen bei der befristeten Beschäftigung und die rechtliche Absicherung von betrieblichen Beschäftigungsbündnissen. Wir führen Kombi-Lohn-Modelle ein. So finden Geringqualifizierte wieder leichter Arbeit. Wir bauen Bürokratie ab. Dadurch befreien wir die Wirtschaft von hohen Bürokratiekosten und schaffen bei den Unternehmen Spielraum für neue Arbeitsplätze. Wir fördern Innovationen und investieren zusätzlich 1 Milliarde Euro in Forschung und Entwicklung. Finanziert wird das durch den Abbau von Subventionen. Denn nur Ideen schaffen neue Produkte und bringen neue Arbeitsplätze.

Diese Maßnahmen werden ergänzt durch notwendige Modernisierung der sozialen Sicherungssysteme und der großen Steuerreform. Im Gegensatz zur bisherigen rot-grünen Bundesregierung unter Schröder steht die CDU für eine Politik aus einem Guss. Es wird kein ewiges Hin und Her in der Politik wie in den letzten Jahren geben. Die Union hat die Jahre der Opposition konstruktiv genutzt, um Auswege aus der gegenwärtigen Systemkrise aufzeigen zu können.

zu 2.
Es wird eine große Steuerreform geben. Die Eckpunkte für die große Steuerreform der Union sind: einfacher, niedriger und gerechter. Wir müssen das rot-grüne Steuer-Chaos endlich beenden. Das ist ein entscheidender Beitrag dafür, dass Deutschland wieder in Schwung kommt. Bereits zum 1. Januar 2006 wollen wir erste steuerpolitische Maßnahmen ergreifen, um schnell Arbeit und Beschäftigung zu fördern. Im Mittelpunkt steht die Vereinfachung des Steuersystems. Ein Jahr später setzen wir eine voll gegenfinanzierte Reform der Einkommen- und Körperschaftsteuer in Kraft. Wir senken den Eingangsteuersatz auf 12 % und den Spitzensteuersatz auf 39 %. Wir schaffen viele Ausnahmetatbestände ab und sorgen dafür, dass die Steuersätze auch wirklich bezahlt werden. Im Gegensatz zur SPD, die auf eine populistische Reichensteuer setzt, werden wir im Bereich der Spitzeneinkommen tatsächlich zu mehr Steuereinnahmen kommen. Wir werden den Grundfreibetrag auf 8.000 Euro erhöhen und diesen erstmals auf die Kinder ausweiten. Eine vierköpfige Familie kann damit bis zu 38.200 Euro im Jahr einkommensteuerfrei verdienen - das sind über 5.100 Euro mehr als heute!" Die Besteuerung von Unternehmen wird grundlegend neu geordnet. Als ersten Schritt einer umfassenden Unternehmensteuerreform senken wir die Körperschaftsteuer auf 22 %. Dies wird im unternehmerischen Bereich gegenfinanziert. Wir werden Steuerschlupflöcher schließen und Steuersparmodelle abbauen. Damit werden die Senkungen der Steuersätze und die Erhöhung der Grundfreibeträge finanziert.

zu 3.
Die CDU verfolgt einen konsequenten und umfassenden Ansatz in der Familienpolitik. Das ist im Hinblick auf die demografische Entwicklung dringen notwendig. Wir wollen Entlastung der Eltern, Unterstützung im Erziehungsauftrag und Anerkennung der Erziehungsleistung. Eltern sollen selbst entscheiden, wie sie die Erziehungsaufgaben innerhalb der Familie aufteilen. Staat und Gesellschaft müssen sie dabei unterstützen. Die CDU will eine bessere Vereinbarkeit von Familien- und Berufsleben. Eltern sollen die Wahl zwischen verschiedenen Betreuungsangeboten haben. Neben Kinderkrippen und Kindertagesstätten z.B. auch die Betreuung durch Tagesmütter. Wir befürworten die Möglichkeit von Teilzeitbeschäftigung für Kindererziehung und Pflege. Gemeinsam mit meinen Kollegen der CDU setze ich zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote auf ein breit gefächertes Angebot, das im Bedarfsfall auf die Bedürfnisse der Eltern eingehen kann.
Gleiche Bildungschancen für alle Kinder verlangen ein familienfreundliches Klima in unserer Gesellschaft, das Eltern bei der frühkindlichen Bildung und bei der Erziehung unterstützt, stärkt und ermutigt. Die CDU will die besten Entwicklungschancen für alle Kinder. Sie sollen die Chance erhalten, Werte zu erlernen und Vorbilder zu haben: Eltern, Erzieher und Lehrer, Politik, Wirtschaft, Medien und Gesellschaft sind aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten. Die unionsgeführten Länder werden den Ausbau der Kinderbetreuung forcieren und vorschulische Sprachförderung sowie Ganztagsangebote bedarfsorientiert ausbauen.
Die CDU will die Leistungen, die Eltern für unsere Gesellschaft erbringen, besser honorieren. Eltern sollen bei ihrer Arbeit für unseren Staat unterstützt werden. Die CDU will den Grundfreibetrag auf 8.000 Euro erhöhen und einen Kindergrundfreibetrag von 8.000 Euro einführen. So entlastet die CDU vor allem Familien. Ab dem 1.Januar 2007 wird die CDU für neugeborene Kinder einen Kinderbonus von monatlich 50 Euro als Beitragsermäßigung in der Rentenversicherung einführen. Damit honorieren wir den Zukunftsbeitrag von Familien zum Generationenvertrag in unserer Gesellschaft. Durch unsere Gesundheitsreform werden alle Kinder beitragsfrei versichert. Die Kosten werden aus dem Steueraufkommen getragen. Mit diesen konkreten und umfassenden Maßnahmen schaffen wir die Rahmenbedingungen für einen familienfreundlichen Staat - damit sich Familien in Deutschland selbstbewusst entwickeln und frei entfalten können.

zu 4.
Wenn Sie Wahlkampf hassen und er derart Ihre Nerven strapaziert, bin ich sehr überrascht, dass Sie ausgerechnet die Zeit des Wahlkampfes nutzen, um Ihre Fragen zu stellen. Sie hätten mich in den letzten Jahren jederzeit entweder per Telefon, per Brief oder per eMail erreichen können. Alle Kontaktdaten finden Sie auf meiner Homepage
www.rita-pawelski.de!
Ich gebe Ihnen Recht, dass Volksvertreter den Bürgerinnen und Bürgern bekannt sein müssen. Ich bin jedoch ebenso der Meinung, dass der/dem politisch interessierten Bürger/in zahlreiche Möglichkeiten außerhalb der Wahlkämpfe geboten werden, um die Politiker kennen zu lernen. Neben den regionalen und überregionalen Medien gibt es viele Veranstaltungen (politischer und unpolitischer Natur) an denen die Volksvertreter teilnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre Rita Pawelski