Frage an Rita Pawelski von Wolfgang H. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrte Frau Pawelski,
mich bewegen 2 Fragen:
1.Warum werden langjährige Beschäftigte beim Bezug von ALG II mit Beschäftigten, die gerade mal 1 Jahr beschäftigt waren, gleichgesetzt? Hier kann die Politik nicht sagen, dass derjenige, der z.B. 30 Jahre lang seinen Obulus zur Arbeitslosenversicherung entrichtet hat mit denjenigen, die etwas über 2 Jahre beschäftigt waren, auch nur einen Anspruch von 1 Jahr ALG II hat. Das empfinde nicht nur als große Ungerechtigkeit.
2. Rentenversicherung: Wie wir wissen sind in der Personengruppe der 55-65 jährigen nur etwa ein Drittel noch versicherungspflichtig beschäftigt und zahlen die Beiträge zur Rentenversicherung. Bei zwei Drittel dieser Personen fehlen nicht nur die Beiträge zur Rentenversicherung, sondern sie beziehen auch noch Leistungen. Bei VW stehen 30.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel, in anderen Branchen gibt es ähnliche Zahlen. Speziell bei VW werden die 55 jährigen "gedrängt" aus dem Arbeitsleben auszuscheiden. D.h.weitere notwendige Beiträge gehen der Rentenversicherung verloren und die großen Konzerne lösen auf dem Rücken der Rentenversicherung ihre Personalprobleme. Das hat es in der Vergangenheit bei Opel und Ford auch gegeben. Hier ist aus meiner Sicht "die Politik" gefordert, Lösungen zu Lasten der Allgemeinheit einen Riegel vorzuschieben.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Herbst
P.S. Ich drücke der CDU am Sonntag beide Daumen!
Sehr geehrter Herr Herbst,
vielen herzlichen Dank für Ihre Fragen sowie das kräftige Daumendrücken.
Durch die von Rot-Grün zu verantwortende Massenarbeitslosigkeit ist die Zahl der Beitragszahler in Deutschland kontinuierlich zurückgegangen. Alleine in den letzen drei Jahren haben wir 1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren. Das sind auch 1,5 Millionen weniger Beitragszahler. Das sind jeden Tag 1000 Beitragszahler weniger, die der Rentenkasse fehlen. Darunter sind auch etwa 1,2 Millionen Arbeitslose, die 50 Jahre und älter sind.
Eine CDU/CSU-geführte Bundesregierung wird sich deshalb nachdrücklich für eine Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen einsetzen. Es darf nicht länger hingenommen werden, dass 50 Prozent der Unternehmen keinen Mitarbeiter über 50 Jahre beschäftigen. Um Ältere wieder in einen Job zu bekommen, ist die Umsetzung unserer arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen (Senkung der Lohnzusatzkosten, Einführung von Kombi-Lohn-Modellen, Flexibilisierung des Arbeitsmarktes) dringend notwendig. Darüber hinaus werden wir die Unternehmen aber auch dazu auffordern und ermuntern, eine generationengerechte Personalpolitik zu betreiben. Es ist nämlich grob fahrlässig, das Potenzial einer ganzen Generation brach liegen zu lassen. Die Politik kann die Rahmenbedingungen für die soziale Marktwirtschaft schaffen. Diese zu nutzen, liegt aber in der Verantwortung der Unternehmen.
Hinsichtlich des Bezugsdauer von Arbeitslosengeld kann ich Ihnen versichern, dass für CDU und CSU folgende Maxime gilt: Wer lange Beiträge gezahlt hat, bekommt auch länger das Arbeitslosengeld. Dafür werde ich mich konsequent einsetzen! Alles andere ist höchst ungerecht!
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Rita Pawelski
Weitere Fragen an Rita Pawelski
Sehr geehrter Herr Bergmann,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Dennoch antworte ich kurz auf Ihre Frage: Grundsätzlich sind diese Wahlen geheim, aber Ihnen werde ich trotzdem gern mein Wahlverhalten mitteilen: Ich werde Christian Wulff wählen. Ich glaube nicht, dass der Kandidat von SPD und Grünen eher in der Lage wäre, das Land zu einen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmieder,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Ihre Sorge, ich könnte Angst vor den Bürgern haben, ist völlig unbegründet. Im Gegenteil: Der direkte Kontakt zu den Mitbürgern ist mir sehr wichtig – und ich pflege ihn sehr intensiv. (...)