Frage an Rita Pawelski von Roland L. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrte Frau Pawelski,
die Bundesregierung beabsichtigt derzeit die Richtlinien zur Vergabe von Exportgarantien zu verändern. Damit wird die Unterstützung des Exportes von Atomtechnologien möglich. Im konkreten Fall soll der Bau des Atomkraftwerkes Angra III in Brasilien durch Siemens mit Hilfe von Exportkreditgarantien abgesichert werden. Als Vertreterin des Wahlkreises Hannover habe ich in diesem Zusammenhang einige Fragen an Sie:
1. Seit 2001 kann Atomtechnologie nicht mehr mit Garantien des Bundes abgesichert werden. Warum soll diese Leitlinie durch die Regierungskoalition geändert werden?
2. Neu- und Ausbauten von Atomkraftwerken sind in Deutschland nicht zulässig. Sehen Sie dann in der Förderung des Exportes von Atomtechnik keinen Widerspruch zu deutscher Politik und Rechtsauslegung?
3. Wurde beachtet, dass auch in Brasilien kein Endlager für Atommüll existiert?
4. Greenpeace Brasilien ist im März 2008 in einer Studie zu dem Schluss gekommen, dass den veranschlagten Baukosten für das Kraftwerk von 2,9 Mrd. Euro Einnahmen aus der Stromerzeugung von etwa 2,1 Mrd. Euro gegenüber stehen. Warum sollte der Bundesrepublik ein Vorhaben förderungswürdig erscheinen, in dem offensichtlich brasilianische Steuergelder unwirtschaftlich verwendet werden?
5. Der Kernkraftkomplex Angra befindet sich direkt an der brasilianischen Atlantikküste am "Strand des faulen Steins". Warum ist die Gefahr des Austrags nuklearer Materialien in den Ozean kein Ausschlusskriterium für die Förderung des Projektes?
6. Siemens konnte im Jahr 2009 einen Gewinn von 2,5 Mrd. Euro nach Steuern erzielen. Warum müssen Geschäfte eines Unternehmens abgesichert werden, das selbst über ausreichende Mittel zur Finanzierung verfügt?
Ich diese Anfrage einschließlich meiner Kontaktdaten auch per Email an ihre Adresse versendet (rita.pawelski@bundestag.de). Ich würde mich dennoch freuen, wenn Sie die Anfrage im Rahmen von Abgeordnetenwatch beantworten würden.
Mit freundlichen Grüßen,
Roland Löwe
Sehr geehrter Herr Löwe,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
Der Kontakt zu den Mitbürgern ist mir sehr wichtig. Dazu gehört für mich aber auch, dass mir die wesentlichen Daten – also zumindest Name, Anschrift und E-Mail-Adresse – meines jeweiligen Gegenübers bekannt sind. Über meine E-Mail-Adresse ( rita.pawelski@bundestag.de ), per Telefon (030/227 70695), per Fax (030/227 76694) oder aber per Post (Platz der Republik 1, 11011 Berlin) besteht jederzeit die Möglichkeit, mit mir Kontakt aufzunehmen.
Täglich wenden sich auf diese Weise zahlreiche Mitbürgerinnen und Mitbürger mit ihren Anliegen an mein Büro. Dabei bemühe ich mich, diesen schnellstmöglich nachzugehen. Gerne können auch Sie sich mit Ihren Fragen und Anregungen direkt an mich wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Rita Pawelski
Weitere Fragen an Rita Pawelski
Sehr geehrter Herr Bergmann,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Dennoch antworte ich kurz auf Ihre Frage: Grundsätzlich sind diese Wahlen geheim, aber Ihnen werde ich trotzdem gern mein Wahlverhalten mitteilen: Ich werde Christian Wulff wählen. Ich glaube nicht, dass der Kandidat von SPD und Grünen eher in der Lage wäre, das Land zu einen. (...)
Sehr geehrter Herr Schmieder,
vielen herzlichen Dank für Ihre Frage bei abgeordnetenwatch.de.
(...) Ihre Sorge, ich könnte Angst vor den Bürgern haben, ist völlig unbegründet. Im Gegenteil: Der direkte Kontakt zu den Mitbürgern ist mir sehr wichtig – und ich pflege ihn sehr intensiv. (...)