Frage an Richard Klein von Gert W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Antwort:

a) Stimmt es in der Migrationspolitik in ihrem Kreisverband?

Den Austritt der 56 Migranten/innen bedauere ich sehr. Ich setze mich gemeinsam mit Migranten/innen, schon seit ich Mitglied in DER LINKEN. bin, engagiert für deren Rechte und Chancen ein. Migranten/innen haben uneingeschränkten Zugang zu jedem innerpartlichen Gremium und zu allen Funktionen in Köln. Darüber hinaus haben sie jederzeit (z. T. entscheidenden) Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung und personelle Aufstellung der Partei.

Bei den Austritten spielten meines Wissens vor allem persönliche Befindlichkeiten und Unzufriedenheiten ein Rolle. Schade, dass es uns nicht gelungen ist, diese 56 Genossen/innen stärker in die Parteistrukturen einzubinden und sie dort ab zu holen, wo sie stehen. Das Spektrum meiner Genossen/innen mit Migrationshintergrund ist groß und vielfältig und nun um eine Facette ärmer. Ich setze mich immer für eine intensive Zusammenarbeit mit Genossen/innen mit Migrationshintergrund ein. Für einen konstruktiven Dialog bin ich immer offen.

Durch meine Tätigkeit als sachkundiger Einwohner in Sozialausschuss des Rates der Stadt Köln habe ich auch mit Themen zur "Migrationspolitik" zu tun, schon von daher habe ich ein persönliches Interesse an einer fruchtbaren Zusammenarbeit.

b) Gibt es Demokratieschwächen in der LINKEN im Kreisverband oder auf Landes- und Bundesebene?

Demokratie, ob innerhalb oder außerhalb einer Partei, lebt immer davon, dass die Menschen mitmachen. Je mehr Menschen sich engagieren, desto "demokratischer" die Politik. In Köln haben wir einen Anteil von schätzungweise 20%-30% der Mitglieder, die höchst engagiert und aktiv sind. Viele Mitglieder, die "nicht sichtbar" sind unterstützen uns durch die Werbung in ihrem persönlichen Umfeld oder im geringsten Fall durch ihren Mitgliedsbeitrag. Im Vergleich zu anderen demokratischen Organisationen (Gewerkschaften, Parteien, usw.) ist der Anteil der Aktiven zwar vergleichsweise hoch, solange aber nicht alle Mitglieder aktiv sind, gibt es immer Verbesserungsbedarf, was die "Demokratie" betrifft.

Ich verfolge einen basisdemokratischen Ansatz und strebe eine Struktur innerhalb DER LINKEN. in Köln an, bei der sich jeder nach seinen Fähigkeiten einbringen und auch persönlich weiter entwickeln kann. Starre Formalismen und hierarchische Strukturen erschweren meiner Meinung nach diese Prozesse. Manche Mitglieder sind Formalismen und Hierarchien aufgrund ihrer politischen Herkunft gewohnt und haben gelegentlich Schwierigkeiten mit basisdemokratischer Arbeit. Daher kommen zugegebener Maßen gelegentlich Missverständnisse in der Kommunkation vor, was schlimmsten Falls zu persönlichem Rückzug und letztlich zu Austritt aus der Partei führen kann. Unsere Partei ist noch sehr jung und wir kommen alle aus den unterschiedlichsten Bezügen. Insofern können wir nur mit gegenseitigem Respekt und dem Willen, voneinander zu lernen, Schwierigkeiten überwinden.

"Demokratieschwächen" sind unvermeidlich: Das liegt im System. Wichtig ist, wie man damit umgeht. Demokratie heißt für mich, dass nicht die Mehrheit über die Köpfe der Minderheit hinweg entscheidet, sondern dass die Minderheit immer an allen politischen Prozessen beteiligt wird, ob innerhalb oder außerhalb der Partei. Das Überwinden von "Demokratieschwäche" ist aus meiner Sicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, denn eine Partei ist immer auch Spiegel der Gesellschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Richard Klein