Frage an Richard Grünewald von Wolfgang H. bezüglich Finanzen
Wie ist das mit der gesetzlich festgeschriebenen "Schuldenbremse" wenn weitere mehrere Zehntausend Flüchtlinge bei uns berechtigte Zuflucht suchen? Werden wir mit Steuer- und Abgabenerhöhungen rechnen müssen? Wieder mal müsste Mehrwert- und Mineralölsteuer herhalten, weil das am einfachsten zu bewerkstelligen ist.
Hallo Herr H.,
Sie klären zurecht zu Beginn Ihrer Frage, dass das grundrecht auf Asyl nicht infrage steht. Zu Ihrer Frage der Finanzierung: Die Steuereinnahmen waren schon lange nicht mehr so komfortabel wie sie es derzeit sind, wir brauchen also keine neuen Steuern, sonder müssen die vorhandnen Mittel konzentrieren. Unsere Unternehmen suchen händeringend Mitarbeiter und Auszubildende, nicht zuletz in medizinisch-pflegerischen und Handwerksberufen. Wenn wir also in Spracherwerb und Ausbildung investieren ist das eine ausgesprochen lohnende Zukunftsinvestition. Flüchtlinge, die bei uns beruflich Fuß fassen sind nicht nur gesellschaftlich, sonder auch wirtschaftlich ein positiver Beitrag, der eine Vorfinanzierung des Invests rechtfertigt.
Lieben Gruß
Richard Grünewald