Frage an Richard Graupner von Reinhart S. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Sommer,

Sie haben völlig richtig beobachtet, dass die Nationalität oder Herkunft von Straftätern in Zeitungsartikeln meist nicht genannt werden. Die Presse hat sich hier einer Selbstzensur unterworfen, um - wie es heißt - keine Vorurteile zu schüren.

Allerdings erfassen die Behörden in der Kriminalstatistik neben dem Alter, dem Geschlecht und vielen anderen Dingen sehr wohl auch die Nationalität von Straftätern. Dies ist völlig normal und dient u. a. dazu, Rückschlüsse für die Kriminalprävention zu gewinnen. Es ist für mich daher nicht nachvollziehbar, warum dem mündigen Bürger hier selektiv bestimmte Informationen vorenthalten werden. Wer unbestreitbare Entwicklungen ignoriert oder zu verheimlichen versucht, erweist der Gesellschaft einen Bärendienst.  Jeder Bürger hat das Recht, über alle gesellschaftlichen Entwicklungen umfassend informiert zu werden.

Es ist zudem bekannt, dass die Kriminalstatistik seit Jahren für Ausländer eine deutlich höhere Kriminalitätsrate ausweist. Niemand mit Verstand käme allerdings auf die Idee, dies dem Umstand einer bestimmten Nationalität zuzuschreiben. Die Ursachen liegen hier tiefer, denn Kriminalität hängt immer auch mit der sozialen Stellung zusammen.

In der Polizeilichen Kriminalstatistik wird hierzu u. a. wörtlich ausgeführt: “Die sich in Deutschland aufhaltenden Personen ohne deutsche Staatsbürgerschaft sind im Vergleich zur deutschen Bevölkerung im Durchschnitt jünger und häufiger männlichen Geschlechts. Sie leben eher in Großstädten, gehören einem größeren Anteil unteren Einkommens- und Bildungsschichten an und sind häufiger arbeitslos. Dies alles führt zu einem höheren Risiko, als Tatverdächtige polizeiauffällig zu werden.”

Deutlicher kann man es kaum sagen, dass dies das Ergebnis einer gescheiterten und verfehlten Einwanderungspolitik ist!

Allerdings bewegt sich die Kriminalität generell seit Jahren auf einem viel zu hohem Niveau. Ich setze mich daher mit Nachdruck für eine personelle Verstärkung von Polizei und Justiz ein. Die materielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden muss mit den modernen Technologien Schritt halten. Der Schutz der Bürger darf nicht an finanziellen Erwägungen scheitern!

Darüber hinaus müssen der Justiz die rechtlichen Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, konsequenter als bisher auf Straftaten reagieren zu können. Jugendliche Straftäter müssen die Konsequenzen ihres Fehlverhaltens schneller und deutlicher als bisher zu spüren bekommen; durchreisende Straftäter dürfen nicht länger nahezu unbehelligt bleiben.

Ich hoffe, Ihnen in aller Kürze einige Ihrer Fragen beantwortet zu  haben.

Viele Grüße
Richard Graupner