Werden die Grünen für mehr Transparenz bei der Bundesregierung sorgen?
Sehr geehrte Frau Lang
die Bundesregierung war bislang eher nicht dafür bekannt, dass sie ein großes Interesse an Transparenz an den Tag legte. Hier stieß beispielsweise das Auswärtige Amt durch eine besonders restriktive Haltung hervor, die auch dadurch gekennzeichnet ist, dass die Website des Auswärtigen Amtes www.diplo.de heute eigentlich keine politischen Inhalte mehr bereitstellt, sondern nur noch Presseverlautbarungen und Reisemeldungen der Führungsspitze enthält. Viele Klagen wurden mittels teurer Kanzleien abgewiesen.
Der Beitrag der HeuteShow (https://fragdenstaat.de/blog/2018/05/07/fragdenstaat-der-heute-show/) bezieht sich zwar auf das Bundeskanzleramt, steht jedoch stellvertretend für die gesamte Informationspolitik der Bundesregierung.
Die Grünen tragen zwischenzeitlich die Verantwortung für das Auswärtige Amt. Wird sich hier etwas ändern?
Sehr geehrter Emiaz A.,
Die Arbeitseinheit Informationsfreiheitsgesetz hilft Bürger:innen, Zugang zu amtlichen Informationen des Auswärtigen Amts im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes zu bekommen. Die Bundesregierung hat sich außerdem mit der Teilnahme an der Open Government Partnership zu Offenheit und Transparenz im Regierungshandeln bekannt.
Mit unserer Bundesministerin Annalena Baerbock im Auswärtigen Amt erleben wir klare Transparenz die es in der alten Regierung so nicht gegeben hat, beispielsweise beim Beschaffungswesen im Rahmen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine.
Mit freundlichen Grüßen
Team Ricarda Lang
Weitere Fragen an Ricarda Lang
Eine bedarfsgerechte Versorgung rund um die Langzeitfolgen von COVID 19 sowie für das Chronische Fatigue -Syndrom (ME/CFS) sicherstellen.
Bei ihrer sehr konkreten Frage, helfen Ihnen unsere Kolleg:innen des Gesundheitsausschusses sicherlich weiter.
Aktuelle Anlagen (bis 7kW) dürfen ab Inkrafttreten des Gesetzes zu 100% produzieren.
Aktuell werden im BMG Strukturen aufgebaut, die es ermöglichen, das dynamische Geschehen rund um Long-COVID noch besser zu koordinieren.