Frage an René Rock von Julia R. bezüglich Umwelt

Sehr geehrte Frau Reister,

ich gebe Ihnen Recht. Leider hat die für Luftreinhaltung zuständige grüne Umweltministerin den Luftreinhalteplan, der aus dem Jahr 2011 stammt, nicht mehr fortgeschrieben, obwohl die Grenzwerte dauerhauft überschritten wurden. Es wurden von der Landesregierung und insbesondere von der verantwortlichen Ministerin Hinz keine wirksamen Maßmnahmen ergriffen, auch nicht als die Umwelthilfe im Jahr 2015 Klage gegen das Land Hessen eingereicht hat. Erst wenige Tage vor Urteilsverkündung wurde im Hauruckverfahren ein vorläufiges Gesamtkonzept präsentiert, das die Richter aber nicht überzeugen konnte Die Hauptmaßnahme, die Fahrzeugnachrüstung für PKW, ist bis heute rechtlich gar nicht zulässig und solange der Bund dafür nicht die Voraussetzungen schafft auch kein wirksames Argument. Auch die Stadt Frankfurt hat sich unzureichend auf die Lage vorbereitet. Aus dem Milliardenprogramm "Saubere Luft" des Bundes hat Frankfurt lächerliche 45.000 Euro beantragt, während Hamburg oder Wiesbaden Millionenhilfen bekommen.

Wir wollen Fahrverbote verhindern und die Luft sauberer machen. Es muss Schluß sein mit den wechselseitigen Schuldzuweisungen zwischen Bund, Land, Stadt Frankfurt und Autoindustrie. Deshalb fordern wir ein 100 Millionen Euro Sofortprogramm, denn nur durch wirksame Maßnahmen können wir beide Ziele erreichen. Wir sprechen uns z.B. dafür aus, die komplette kommunale Fahrzeugflotte (ÖPNV-Busse, Abfallentsorgung, Bauhof usw.) ab sofort mit alternativen Kraftstoffen (GDL) zu betanken. Diese sind sofort verfügbar und zugelassen und könnten die Belastung mit Stickoxid sowie weiteren Schadestoffen (Feinstaub, CO2 usw.) deutlich senken. Diese Kraftstoffe sind aktuell teurer und werden deshalb nicht eingesetzt. Wir sind der Aufassung, dass es im Interesse der schnellstmöglichen Reduzierung der Luftschadstoffe und zur Abwendung von Fahrverboten vertretbar ist diese Mehrkosten für einen Übergangszeitraum durch Landesmittel abzufangen. Auf Bundesbene wäre es notwendig auch die Besteuerung von Mineralölen dahingehend auszurichten, dass besonders schadstoffarme Treibstoffe weniger stark besteuert werden. Vor einigen Jahren hatten wir in Deutschland z.B. die Möglichkeit günstig Biodiesel an der Tankstelle zu tanken. Das haben viele Speditionen und Kraftfahrer auch getan. Weil dem Finanzminister die Steuereinnahmen aber wichtiger waren, als die Reduzierung der Schadstoffemissionen, wurde dieser Weg leider wieder verlassen.

Weitere Ansätze sind digitale Mobilitätsplattformen, um den ÖPNV attraktiver zu machen. Wenn man flexibel mit einer App Bus, Bahn, Taxi oder E-Bike buchen und bezahlen kann, werden auch mehr Menschen diese Möglichkeiten nutzen. Wir wollen auch Shuttle-Busse im städtischen Umfeld anbieten, die virtuelle Haltstellen anfahren und dahin kommen, wo wirklich jemand fahren will. In Stuttgart gibt es dieses Modell schon, dass vor allem in den Abendstunden oder am Wochenende, wenn weniger reguläre Busse fahren, stark nachgefragt wird.