Frage an René Niess von Dierk S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Die Fragen sind verschiedenen Themenkreisen zuzuordnen. Sie werden ja auch bei allen Fragen stimmberechtigt sein. Bitte antworten Sie mir verbindlich, d.h., dass Sie Ihre Meinung auch in Argumentation und Stimmabgabe in Landtag vertreten werden, auch gegen Fraktionszwang. Sind Sie für oder gegen …
1. eine überproportionale Förderung der Gemeinschaftsschule?
2. für den Erhalt von spezialisierten Sonderschulen in den Kindern zumutbarer Entfernung?
3. Sprachprüfungen zwei Jahre vor der Einschulung mit gfl. verplichtendem Deutschunterricht?
4. eine Fachaufsicht für die Jugendämter?
5. die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten?
6. die Offenlegung der Namen und Auftraggeber der Lobbyisten, die die Landtagsabgeordneten kontaktieren?
7. Kennzeichnung der Polizeibeamten im Einsatz?
8. gerichtliche Sicherung der Aufnahmen mit Bodycams bei Polizeieinsätzen.
9. Kostenbeteiligung der Veranstalter an Sicherungsmaßnahmen bei gewinnorientierten Großeinsätzen, z.B. im Sport?
10. die Einrichtung eines muslimischen Religionsunterrichts durch an deutschen Universitäten ausgebildete Lehrer?
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihr Interesse.
Ich bin...
1. Für eine überproportionale Förderung der Gemeinschaftsschule. Mit dem Ausbau der Gemeinschaftsschulen können mehr Kinder bessere Abschlüsse erzielen. Die soziale Auslese wird reduziert.
2. Gegen den Erhalt von spezialisierten Sonderschulen in den Kindern zumutbarer Entfernung. Natürlich kann der Erhalt von Sonderschulen die Zeit bis zur vollständigen materiellen, wie personellen Ausstattung von Gemeinschaftsschulen überbrücken, aber letztlich muss das Ziel sein, allen Menschen die gleichen Chancen und Rechte zu gewährleisten, was nur durch eine „Schule für Alle“ möglich ist.
3. Gegen Sprachprüfungen zwei Jahre vor der Einschulung mit ggf. verpflichtendem Deutschunterricht. Ich bin der festen Überzeugung, dass mit einer gut durchdachten Integrationspolitik und ausreichend Angeboten (z.B. Sprachkurse) solche zusätzlichen Maßnahmen unnötig sind.
4. Für eine Fachaufsicht für die Jugendämter. Inwiefern solche Meldungen in den Medien repräsentativ für BaWü oder die Bundesrepublik sind, sei dahingestellt. Unbestritten ist, dass oft genug falsche Entscheidungen getroffen wurden, um die Einführung einer solchen Aufsicht zu rechtfertigen.
5. Für die Offenlegung der Nebeneinkünfte der Landtagsabgeordneten. Die Offenlegung kann nur der erste Schritt sein! Es muss um jeden Preis sichergestellt werden, dass Politik für die Menschen und nicht für die Wirtschaft gemacht wird. Die Bekämpfung von Lobbyismus ist dringend erforderlich.
6. Für die Offenlegung der Namen und Auftraggeber der Lobbyisten, die die Landtagsabgeordneten kontaktieren. siehe 5.
7. Für die Kennzeichnung der Polizeibeamten im Einsatz. Die Berichte von Amnesty International zum Thema Polizeigewalt sind erschreckend und spätestens nach dem schwarzen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten hätte eine anonymisierte Kennzeichnungspflicht umgehend eingeführt werden müssen!
8. Für eine gerichtliche Sicherung der Aufnahmen mit Bodycams bei Polizeieinsätzen. Es werden vermehrt Angriffe sowohl gegen Polizist*Innen, wie auch gegen Demonstrant*Innen verzeichnet. Die Verwertung der Aufnahmen von Bodycams kann zur Aufklärung von Straftaten auf beiden Seiten eingesetzt werden und ist daher klar zu befürworten.
9. Für eine Kostenbeteiligung der Veranstalter an Sicherungsmaßnahmen bei gewinnorientierten Großeinsätzen, z.B. im Sport. Um die Kosten für die Allgemeinheit zu senken und gleichzeitig entsprechende Veranstalter zu Maßnahmen der Gewaltprävention zu animieren, halte ich eine solche Kostenbeteiligung durchaus für angebracht.
10. Für die Einrichtung eines muslimischen Religionsunterrichts durch an deutschen Universitäten ausgebildete Lehrer. In Deutschland gibt es Religionsfreiheit und da an Schulen katholischer, wie auch evangelischer Unterricht stattfindet, sehe ich keinen Grund, nicht auch den muslimischen Glauben zu lehren.
Mit freundlichen Grüßen,
René Niess