Frage an Renate Schmidt von Chrsitine R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Schmidt,
UN-Behindertenrechtskonvention - für 10% der Bevölkerung die Hoffnung der Armut zu entfliehen und am öffentlichen Leben teilzunehmen. Trotzdem die Bundesregierung die Konvention ratifiziert hat, ist dies für die meisten nur ein Traum geblieben. Was tun Sie und Ihre Partei dafür, daß dieses Thema endlich mal ganz oben auf die TOP kommt ? Leider stehen die Menschen mit Behinderung und Ihre Angehörigen noch immer ganz alleine da.
Wie sieht Ihre Unterstützung aus.
Mit freundlichen Grüßen Christine Reyle
Sehr geehrte Frau Christine Reyle,
Vielen Dank für Ihre Frage. In unserem Parteiprogramm fordern wir: "Einbeziehung der alten, kranken und behinderten Menschen in das gesellschaftliche Leben und volle Übernahme ihrer Pflegekosten durch Monopole und Staat." Und: "Gründliche und kostenlose medizinische Vorsorge, Betreuung und Behandlung." Ich finde auch die UN-Behindertenrechtskonvention richtig. Aber Sie haben recht, Papier ist geduldig. Mein Mann arbeitet in der Behindertenhilfe und berichtet, dass hier zwar die Inklusion mit wohnortnaher Betreuung, Integration in Regelschulen u.s.w. umgesetzt wird, aber immer mit der Prämisse, dass dies nicht mehr kosten darf. So soll mit weniger Personal mehr geleistet werden. Das stellt die Umsetzung dieser Behindertenrechtskonvention wieder in Frage.
Um Ihre berechtigte Forderung durchzusetzen, muss ein gemeinsamer Volkswiderstand gegen die Regierung entwickelt werden. Sie könnten Ihre Anliegen in diese Aktivitäten einbringen. In Balingen gibt es seit August 2004 die Montagsaktion Zollernalb. Diese entstand gegen die Hartzgesetze und ist zu einem bundesweiten Widerstandstag gegen die unsoziale Politik der Regierung geworden. Diese trifft sich jeden Montag 18 Uhr in Balingen am Marktbrunnen (außer jeden 1. Montag im Monat, wo sie in Albstadt stattfindet). Eine weitere Möglichkeit, wo sie über Ihre Anliegen informieren und sich einbringen könnten, ist die Wählerinitiative Renate Schmidt und Thomas Voelter. Die Politik der MLPD besteht darin, mit den Menschen und Betroffenen gemeinsam Öffentlichkeitsarbeit und Widerstand zu organisieren. Ich würde Sie auch gerne besuchen, wenn Sie das möchten. Grundsätzlich sind wir der Meinung, dass wir eine Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung brauchen, in welcher der Mensch im Mittelpunkt steht und nicht die Profite der Monopole. Das ist der echte Sozialismus. Dann wird jeder Mensch entsprechend seinen Fähigkeiten gebraucht und gefördert. Die Sichtweise im Sozialismus geht nicht von der Behinderung eines Menschen aus, sondern von seinen Fähigkeiten und Potenzialen.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt
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