Renate Künast

Sehr geehrter Herr Schommer,

vielen Dank für Ihre Frage.

(...) Den individuellen Rechtsanspruch auf Erziehung in eine Gewährleistungsverpflichtung umzuwandeln bedeutet, das Rad Richtung Fürsorgeerziehung zurückzudrehen. Es geht dann nicht mehr um einen Anspruch, sondern um eine verstärkte staatliche Überwachung und Regulierung und es geht um Kostenreduktion auf dem Rücken der Schwachen. (...)

(...) Durch die Schließung der beiden innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel werden Tausende von BerlinerInnen von extremem Fluglärm entlastet. Gleichwohl setzen wir uns weiterhin für eine verträgliche Gestaltung des Flughafens BER ein, etwa für ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr. Auch in der Frage der besten Flugrouten muss Lärmschutz für ganz Berlin gelten - was für den Wannsee unzumutbar war, darf am Müggelsee nicht plötzlich zumutbar sein. (...)

(...) Ich darf Sie vorweg beruhigen: Wir setzen uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ein. Ein Festhalten an den gesetzlichen Vorgaben im Betäubungsmittelgesetz hat sich in der Praxis längst als kontraproduktiv erwiesen. (...)