Renate Künast

(...) Ich darf Sie vorweg beruhigen: Wir setzen uns für eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene ein. Ein Festhalten an den gesetzlichen Vorgaben im Betäubungsmittelgesetz hat sich in der Praxis längst als kontraproduktiv erwiesen. (...)

(...) wir Grünen sind nach wie vor für die Entkriminalisierung von Cannabis. Die Kriminalisierung von Cannabis-KonsumentInnen ist gescheitert. (...)

(...) Eine nachträgliche Verlegung des Flughafens nach Sperenberg ist angesichts der Berliner Haushaltslage finanziell unrealistisch und private Investoren sehe ich dafür nicht. Gleichwohl werden wir Grünen uns weiterhin für eine möglichst verträgliche Gestaltung des Flughafens BER einsetzen, etwa für ein striktes Nachtflugverbot von 22-6 Uhr. (...)

(...) Sie haben völlig recht: ohne eine fortgesetzte und verstärkte Ausgabendisziplin, zusätzliche Mehreinnahmen und Entschuldungshilfen kommt Berlin aus der Schuldenspirale nicht raus. Schulden sind sozial ungerecht und belasten nicht nur heute schon die Armen am Stärksten, sondern bürden den kommenden Generationen unglaubliche Belastungen auf. (...)