Frage an Renate Götting von Martin B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Götting,
Die IG Sailtheimer Straße versuchte im Juni 2005 mit Hilfe einer Petition beim Landtag von Baden-Württemberg zu erreichen, dass der überregionale Verkehr während der Renovierung der Ortsdurchfahrt Königshofen B290 statt über enge Landstraßen und durch unsere Wohngebiete über die BAB 81 großräumig umgeleitet wird. Sie sind Mitglied im Petitionsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg, Betreuungsabgeordnete der FDP für den Main-Tauber-Kreis und kandidieren nun, da Sie bei der Nominierung im heimatlichen Wahlkreis 61 unterlagen, hier für den Wiedereinzug in den Landtag.
Im Oktober 2005 bereisten Sie mehrfach den Main-Tauber-Kreis und besuchten unter anderem auch Landrat Frank und den Bürgermeister der Stadt Lauda-Königshofen. Uns, die wir die Petition einreichten, besuchten Sie nicht. Wäre es nicht einfach nur fair gewesen, wenn Sie bei dieser Gelegenheit mit allen Beteiligten ein Gespräch geführt hätten, um sich selbst ein objektives Bild zu machen? Darüber hinaus informierten Sie Bürgermeister Maertens bereits am 8.12.2005 in einem Brief und die Öffentlichkeit am 16.12.2005 darüber, dass der Petition nicht abgeholfen werden konnte - lange bevor Petitionsausschuss und Landtag über die Petition abstimmten (25.1.2006 bzw. 2.2.2006). Was bewegte Sie zu diesem Handeln und wieso bezeichneten Sie in Ihrer Stellungnahme vom 28.12.05 die für die Bewohner im Wohngebiet Sailtheimer Straße katastrophale Nachricht von der Ablehnung ihrer Petition als „eine gute Nachricht“?
Im Pressebericht vom 11.06.2005 ( http://www.fdp-main-tauber.de ) heißt es, Sie wollen im Main-Tauber-Kreis „eine fortschrittliche, dem Menschen zugewandte Politik machen“ und sprechen nicht einmal mit diesen Menschen. Weiter steht dort Sie wollen sich für eine Stärkung der Bürgerrechte engagieren und fordern Bürokratieabbau - dabei treten Sie diese Bürgerrechte mit Füßen und sprechen ausschließlich mit den Bürokraten. Können Sie uns Wählern diese Widersprüche erklären?
Sehr geehter Herr Breuner,
ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt:
Es stimmt dass ich im Oktober 2005 den Main-Tauber-Kreis besucht habe. Es stimmt nicht dass ich Landrat Frank aufgesucht habe. Ich habe mich mit sämtlichen Bürgermeistern des Main-Tauber-Kreises getroffen um mich als Betreuungsabge- ordnete der FDP/DVP-Fraktion vorzustellen. Darunter eben auch Herrn Bürgermeister Maertens. Ich bin nicht wegen der Petition nach Lauda-Königshofen gereist. Anlässlich einer Rundfahrt zu den Kasernen zeigte mir Herr Bürgermeister Maertens Ihre Strasse und erläuterte mir die Situation. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass die Petition noch vor Ablauf dieser Legislaturperiode erledigt wird weil alles andere eine unnötige Verzögerung dargestellt hätte. Die Sachlage war für mich klar und der Kollege der als Berichterstatter eingeteilt war sah die Angelegenheit ebenso. Der Petitionsausschuss und der Landtag haben darüber ordnungsgemäss entschieden.
Die Bürgerrechte der IG Sailtheimer Strasse wurden durch die Möglichkeit einer Petition gewahrt. Im Übrigen habe ich nicht die Bewohner im Wohngebiet Sailtheimer Strasse gemeint als ich von einer guten Nachricht sprach sondern die Gesamt-Bürger von Lauda-Königshofen die seit langem diese Umgehungsstrasse wünschen.
In einer Demokratie ist es nun mal eben so dass das Allgemeinwohl im Vordergrund steht und nicht die persönlichen Belange einzelner Bürger.
Dass ich nicht mehr für den Wahlkreis 61 kandidiere liegt an persönlichen Mißstimmigkeiten innerhalb der Orts- verbände und nicht an meiner Qualifikation die durch meine 100%ige Nominierung im Main-Tauber-Kreis bestätigt wird.
Mit freundlichen Grüssen
Renate Götting