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Reinhold Strobl
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Frage von Tobias W. •

Frage an Reinhold Strobl von Tobias W. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Strobl,

im Wahlprogramm der SPD ist nichts zum Nichtraucherschutz in Kneipen und Gaststätten zu lesen. Die Regierung behauptet zwar, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, nach dem in einigen Ländern das Nichtraucherschutzgesetz bemängelt wurde, müsste in Bayern nichts unternommen werden. Allerdings finde ich, dass das jetzige Gesetz nach wie vor nicht, v.a. im Hinblick auf die unzähligen Raucherklubs, zufriedenstellend ist. Wie sehen Sie und Ihre Partei das? Wie wird die SPD reagieren, wenn auch das Nichtraucherschutzgesetz in Bayern für nicht Verfassungskonform erklärt wird?

Vielen Dank für Ihre Mühe.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Weiß

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Weiß,

der Landtag hat mit großer Mehrheit im Dezember 2007 ein umfassendes Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens verabschiedet. Trotz kleinerer Mängel ist dieses Gesetz ein Meilenstein für den Gesundheitsschutz im Freistaat. Für das derzeitige Chaos ist die CSU verantwortlich. Wir haben mit Antrag vom 12.03.08 die Staatsregierung aufgefordert, ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Erfahrungen zu berichten.

Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Strobl