Frage an Reinhold Strobl von Tobias W. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Strobl,
im Wahlprogramm der SPD ist nichts zum Nichtraucherschutz in Kneipen und Gaststätten zu lesen. Die Regierung behauptet zwar, nach dem Urteil des Verfassungsgerichts, nach dem in einigen Ländern das Nichtraucherschutzgesetz bemängelt wurde, müsste in Bayern nichts unternommen werden. Allerdings finde ich, dass das jetzige Gesetz nach wie vor nicht, v.a. im Hinblick auf die unzähligen Raucherklubs, zufriedenstellend ist. Wie sehen Sie und Ihre Partei das? Wie wird die SPD reagieren, wenn auch das Nichtraucherschutzgesetz in Bayern für nicht Verfassungskonform erklärt wird?
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Tobias Weiß
Sehr geehrter Herr Weiß,
der Landtag hat mit großer Mehrheit im Dezember 2007 ein umfassendes Gesetz zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens verabschiedet. Trotz kleinerer Mängel ist dieses Gesetz ein Meilenstein für den Gesundheitsschutz im Freistaat. Für das derzeitige Chaos ist die CSU verantwortlich. Wir haben mit Antrag vom 12.03.08 die Staatsregierung aufgefordert, ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes über die Erfahrungen zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Strobl
Weitere Fragen an Reinhold Strobl
Sehr geehrter Herr Michael Lang,
Sehr geehrter Herr Winter-Winklmann,
Sehr geehrter Herr Prechtl,
diese Frage kann ich Ihnen nicht beantworten. Diese Frage müssen Sie an das Bundesverteidigungsministerium stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Strobl
(...) erlauben Sie mir eine Gegenfrage: Finden Sie es richtig, dass es bis heute keine offizielle Information der Bevölkerung in Amberg-Sulzbach gibt? (...)