Frage an Reinhold Rückert von JOHANN B. bezüglich Soziale Sicherung
was ist das klare ziel der Linken ?
Was steht auf dem Programm und wie soll es den hartz IV Empfängern helfen ?
Die Inflation steigt und steigt, alle Preise , aber wirklich alle haben sich erhöht und die Bundesregierung passt nicht die Regelleistung an die extrem gestiegenen Lebenshaltungskosten an !
Was wird die Linke dagegen unternehmen ?
viel erfolg ünscht den "LINKEN"
Johann
Sehr geehrter Herr Bischof,
vielen Dank, für die guten Wünsche zur Land- und Bezirkstagswahl.
Die Agenda 2010, war von Anfang an ein Irrweg der einzig der Wirtschaft diente und dient sowie der Bevölkerung die Zahlung der Rechnung für das "Wirtschaftswachstum" aufbrummt. Schon die Erlaubnis der Zeitarbeit 1972 war der Beginn der Fehlentwicklung. Die gesellschaftlichen Organisationen waren schon damals nicht genügend aufmerksam, ähnlich wie bei Einführung der Agenda 2010 mit Hartz IV. DIE LINKE. fordert weiter: Hartz IV muss weg! Stattdessen muss wieder Arbeitslosengeld eingeführt werden. In der Zwischenzeit muss der Regelsatz deutlich erhöht, die tatsächlichen Miet-, Neben- und Energiekosten in voller Höhe übernommen werden. "Zwangsumzüge" dürfen nicht mehr gefordert werden. 1-€-Jobs gehören abgeschafft!
DIE LINKE. unterstützt das Volksbegehren des bayerischen DGB für ein "Bayerisches Mindestlohngesetz". In § 1 heisst es u.a.: "Als unterste Grenze des Arbeitsentgeltes wird der Mindestlohn festgesetzt. Er muss vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern/innen ein Existenz sicherndes Einkommen gewährlesten und eine angemessene Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen."
Kombilöhne ( bei der die Steuerzahler/innen den Differenzbetrag zwischen Lohn und Lebensunterhaltskosten zahlen ) darf es nicht geben. Stattdessen einen Mindetslohn, der bei Vollzeitarbeit nicht unter 1.400,- € liegen darf. Flankierend zum Mindestlohngesetz muss es auch ein Tariftreuegesetz geben. Ferner muss das Renteneintrittsalter wieder auf mindesten den früheren Stand zurück geführt werden.
Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge ( Verkehr, Müll, Energie, Gesundheit, Bildung...) darf es nicht geben, denn Private müssen Gewinne machen - da bleibt fürs Gemeinwohl oder die Bedürfnisse der Einzelnen aus der "normalen" Bevölkerung nichts übrig. Dort, wo schon privatisiert worden ist, muss es eine Re-Privatisierung geben.
Sehr geehrter Herr Bischof, ich hoffe, mit meiner Antwort Ihre Frage beantwortet zu haben und wünsche Ihnen und Ihren Lieben für die Zukunft alles Gute.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Rückert
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