Frage an Reinhard Brüling von Bernard H. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Welche Rolle spielt die europäische Solidarität bei den Freien Wählern? Welche Koalitionen sind für die Freien Wähler in Niedersachsen vorstellbar?
Sehr geehrter Herr Hahn,
herzlichenDank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:
1. Die Rolle der "Freien Wähler" zur Solidarität: Die Freien Wähler sind eine proeuropäische Partei, die das friedliche Zusammenleben der Völker in Freiheit und die wirtschaftliche Integration ihrer Staaten weiterentwickeln wollen. Hierbei wollen wir die persönliche Freiheit garantieren, Errungenschaften bewahren aber nur das Notwendige vereinheitlichen. Wir wollen das die EU ein Europa der Bürger wird und demokratisch legitimiert wird.
Dazu fordern wir:
a. klare executive Rechte
b. Wahl der EU-Kommission durch das Parlament
c. Direktwahl des EU-Präsidenten
d. Die errichtung einer "Kammer der EU Regionen".
2. Frage zur eventuellen Koalition:
Die Freien Wähler kommen zum Teil aus dem bürgerlichen Lager und können sich eine Unterstützung der CDU/FDP Landesregierung vorstellen. M.E. müssen die Freien Wähler aber auch mit allen demokratischen Parteien Gespräche führen, wobei für mich die eingangs erwähnte Konstellation Vorrang hat, ggf. auch als 3. Partner. Doch das müssten die zu führenden Gespräche bringen!
Reinhard Brüling