Frage an Reiner Neumann von Felix K. bezüglich Verbraucherschutz

Hallo Felix,

vielen Dank für die erste Frage an mich über abgeordnetenwatch.de.

Netzpolitische Themen werden immer wichtiger. Es zeigt sich, dass viele Innenpolitiker nach Überwachungsmöglichkeiten "gieren". Auch private Unternehmen haben teilweise einen großen "Datenhunger". Auf der anderen Seite gibt es tatsächlich ein "kriminelles Milieu" im Netz. Leider herrscht dann oft Populismus unter einigen Politikern.

Das Internetsperrgesetz ist auf der einen Seite kaum geeignet, um gegen Kinderpornografie vorzugehen, weil die Täter (Nutzer und Anbieter von Kinderpornografie, also Darstellung von Kindesmissbrauch) kriminelle Energie aufwenden und solche Sperren leicht umgehen können. Auf der anderen Seite öffnet das Gesetz aber dem Staat die technische Möglichkeit, alle möglichen "unliebsamen Seiten" mit einer Zensur zu versehen.

Richtig wäre hier die konsequente Strafverfolgung und Löschung der Inhalte solcher kinderpornografischer Seiten. Auch werden speziell ausgebildete Polizisten dafür benötigt.

Meinst du mit Netzneutralität die Möglichkeit der Nutzer, anonym zu surfen? Jeder Nutzer soll jeder Zeit wissen, wer über seine Daten verfügt und sie nutzt. Das Prinzip "Meine Daten gehören mir" muss immer gelten, anonymes surfen muss möglich sein. Der Datensammelwut des Staates und einiger privater Firmen muss entgegen getreten werden.

Zum Thema Urheberrecht: es ist wichtig, dass die Kreativen für ihren Job bezahlt werden. Das gilt für Software, Musik, Videos etc.

Es ist aber der falsche Weg, wenn Millionen von Internetnutzern kriminalisiert werden, wenn sie zum Beispiel nichtkommerziell Musik austauschen oder sich eine Privatkopie erstellen.

Ich halte es für wichtig, dass die Musikindustrie auf neue Vermarktungswege setzt. Zum Beispiel den (kostenpflichtigen) Download von Musik attraktiver macht und nicht mehr auf völlig überteuerte CD-Vermarktung setzt.

Auch sollte man überlegen, ob nicht eine "Kulturflatrate" einen Sinn macht. Das ist eine einmalige Abgabe zum Beispiel auf Modems, mit der alle Urheberrechte abgegolten sind.

Übrigens bin ich ein großer Anhänger von freier Software und Medien, also Open-Source Software und Creative Commons. Ich nutze privat Ubuntu Linux und kann das auch jedem empfehlen, der ein kostenloses und legales Betriebssystem sucht. Und es gibt eine Menge Künstler, die ihre Fotos, Videos und Musik kostenlos und legal im Netz anbieten. Das sind die Chancen des Internets, die sollte man fördern.

Viele Grüße

Reiner Neumann