Frage an Reiner Hellbrück von Melanie C. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrte Frau Cmiel,

besten Dank für Ihre Anfrage. Es gibt eine Reihe wichtiger Punkte, die uns von der CSU unterscheiden. Die deutlichsten Unterschiede finden sich bei Bildung und Wirtschafts- und Sozialpolitik.

Bildung:

a) Augenblicklich haben wir ein Schulsystem, bei dem vor allem Schüler aus der Oberschicht Abitur machen und studieren und andere nicht. Personen mit Studienabschluß verdienen im Durchschnitt deutlich besser als andere. Somit haben wir ein Bildungssytem, das ähnlich dem Kastensystem in Indien wirkt. Dies möchte ich ändern.

b) Wir möchten, daß die Kinder länger gemeinsam zur Schule gehen und erst später entschieden werden muß, welchen Schultyp (Gymnasium oder Realschule oder (falls vorhanden) Hauptschule) man wählt.

c) Wir sind für regionale Lösungen, die CSU hält an einem zentralen System fest. Ich möchte den Schulen vor Ort Personalverantwortung geben. Denn hier weiß man am besten, woran es fehlt. Ist ein Sozialarbeier nötig, so kann zeitnah eingestellt werden.

d) Wir möchten, daß die Studenten erst nach Abschluß ihres Studiums Studiengebühren für ihre Studienzeit entrichten müssen. Mit anderen Worten entsteht die Zahlungsverpflichtung erst nach Abschluß und nicht bereits mit Beginn des Studiums. Damit braucht niemand Kredite für Studiengebühren aufzunehmen und die Herkunft spielt keine Rolle.

Wirtschaftspolitik:

a) Verläßlichkeit: Wir wollen Verläßlichkeit, damit jeder vernünftig kalkulieren kann. Die CSU verursacht dagegen Probleme.

Beispiel Kilometerpauschale: Die CSU hat dafür gestimmt, daß die Kilometerpauschale abgeschafft wird. Seit einigen Monaten fordert sie ihre Wiedereinführung. Durch die Abschaffung wurden Immobilien auf dem Lande entwertet, womit niemand gerechnet hat und was zu sozialen Problemen führen kann.

Beispiel Steuern auf Biodiesel: Ursprünglich sollte diese Steuer 2009 eingeführt werden, tatsächlich kam sie bereits 2006. Folge solcher unberechenbarer Politik können Unternehmenszusammenbrüche, wie in vorliegendem Fall die Firma CAMPA, sein.

b) Steuern: Wir möchten Steuern senken, denn das ist angesichts von 19% Mehrwertsteuer, die vor allem ärmere Bevölkerungsschichten trifft, die beste Sozialpoltik. Die CSU rühmt sich, Steuern senken zu wollen. Tatssächlich hat sie zusammen mit der SPD die größte Steuererhöhung in der Nachkriegsgeschichte beschlossen.

Sozialpolitik:

a) Augenblicklich kann es in unteren Einkommensbereichen sein, daß jemand einen Euro brutto (d.h. bevor Steuern gezahlt und sonstige Sozialleistungen erhalten wurden), mehr verdient, netto aber viel weniger. Angenommen, jemand verdient 1800 Euro und erhält 80 Euro Wohngeld. Es kann sein, daß durch einen Euro Mehrverdienst der Anspruch auf Wohngeld entfällt. Solche Ungerechtigkeiten möchten wir vermeiden.

b) Dieses Nebeneinander von Steuern und Sozialleistungen verursacht erhebliche Mehrkosten. Statt dessen möchten wir ein Bürgergeld einführen. Verdient jemand weniger als das Existenzminimum so erhält er ´negative´ Steuern, also Sozialleistungen; verdient er mehr, so muß man, wie bisher, ´positive´ Steuern zahlen.

Wie ich sehe, sind Sie aus Karlstadt. Am Donnerstag, dem 25. September, trifft sich die FDP Main-Spessart um 20 Uhr in Karlstadt, Hotel Mainpromenade. Sie sind herzlich eingeladen.

Mit freundlichen Grüßen

Reiner Hellbrück