Frage an Reimund Benack von Axel S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Benack,
bisher hat Ihre Partei noch keine richtige Stellung zur künftigen Verkehrspolitk in Hessen bezogen. Besonders würde mich die Einstellung Ihrer Partei zum Flughafenausbau und zum Nachtflugverbot interessieren.
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Sehr geehrter Herr Axel Schwenk,
zunächst möchte ich mich bei Ihnen dafür bedanken, dass Sie sich für unser Wahlprogramm interessieren.
Flughafenausbau: DIE LINKE. steht auf der Seite der durch Fluglärm hart betroffenen Städte und Gemeinden und lehnt den weiteren Ausbau ab. Besonders in der Nacht halten wir das Recht der betroffenen Bürger auf eine Sperrzeit für Nachtflüge für unabdingbar, um Gesundheitsschädigungen, Verringe- rung der Lebensqualität und Vermögensverluste bei ihren Bauobjekten zu vermeide. Ausnahmege- nehmigungen, wie nicht nur durch Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geplant, würden "den Fuß in die Tür setzen" und einer weiteren Zunahme der Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge und Landungen "Tür und Tor" öffnen. Darüber hinaus lehnt DIE LINKE. auch den Ausbau in Kassel-Calden ab. Die angeblich 60.000 neu zu schaffenden Arbeitsplätze am Flughafen Frankfurt sind mit Vorsicht zu geniesen, da wenn überhaupt, der größte Teil der Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich zu erwarten ist. Man spricht davon, dass bereits jetzt 60 % der Beschäftigten zu Niedriglohnbedingungen arbeiten sollen. Wenn das zutrifft: Ein Skandal. Verkehrspolitik: Hierzu hat DIE LINKE. ein umfangreiches Wahlprogramm erstellt, das unter www.die linke-hessen.de abzurufen ist. Neben einem in weiten Teilen vorhandenen Staßen und auch Fernverkehrsnetz der Bahn halten wir eine Reprivatisierung des Schienen - Nahverkehrs für eines der wichtisten Ziele. Land und Kommunen sollten in eigener Regie den ÖPNV von Bussen und Bahnen kostengünstig für die Nutzer betreiben. Weil private Gewinnerwartungen eine Rolle spielen, sind die bisherigen Tarife im Nahverkehr so teuer und ständig von Preiserhöhungen bedroht, dass sich Familien, Normal- und Geringverdiener Bahnfahrten fast nicht mehr leisten können. Wir fordern: Nulltarif in Bahnen und Bussen im Stadt- gebiet, eine Hessen - Card, unter Anderem für die Benutzung des OPNV für Geringverdiener.
Die geplante Bahnprivatisierung ist ein Skandal: Die größte Enteignungs- und Umverteilungsaktion seit Ende des Zweiten Weltkrieges, das ist die von SPD und CDU weiterhin geplante Privatisierung der Bahn. Öffentliches Eigentum im Wertt von bis zu 200 Milliarden Euro soll für eine Handvoll Euro verschleudert werden.Züge, Eisenbahnwoggons, Bahn- höfe, techn. Anlagen und ein riesiges Grundstücksvermögen, das die Bürger mit Steuermitteln finanziert habn, würden für ein "Apfel und ein Ei" verkauft. Die Folgen sind: Noch mehr Bahnhöfe und Strecken, vor allem auf dem Land in Mittel- uznd Nordhessen würden stillgelegt. Die Preise würden steigen. Die Beschäftigten müssten mit schlechteren Arbeitsbedingungen rechnen. Eingeschränkter Service.
Einen Gang an die Börse, also eine Konzernbahn, bei der Anleger Gewinne in zweistelliger Höhe abschöpfen, lehnen wir ab.
Im Gegensatz zu den "Grünen," die in Koalitionen viele ihrer guten Vorsätze dann vergessen, steht die DIE LINKE zu ihrem Wahlprogramm.
Ich würde mich freuen, wenn Sie bei der Landtagswahl am 27.Januar beide Stimmen der Linken und mir geben würden.
Mit freundliche Grüßen
Reimund Benack
Kreistagsabgeordneter und Direktkandidat DIE LINKE Wahlkreis 21 - Limburg - Weilburg