Frage an Regine Vohrer von Dieter L. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Wie halten Sie es mit der Einführung eines längst überfälligen "Lobbyregisters" ?
Aber in einer Form, die auch diesen Namen verdient, also wirklich transparent und nachvollziehbar alle Lobbyisten nennt und die jeweiligen Kontakte mit diesen.
Zur Zeit habe ich den Eindruck, dass im Hintergrund alles dafür getan wird, dass man auch in Zukunft mehr oder weniger weiter mauscheln kann und die Aktivitäten für den Wähler u. Bürger möglichst im Nebel bleiben !
Sehr geehrter Herr L.,
Lobbyarbeit an sich ist nichts Verwerfliches, sondern für die politische Arbeit erforderlich, um Kenntnis von verschiedenen Interessen zu erhalten. Wir Freie Demokraten möchten mehr Transparenz durch ein Lobbyregister. Dabei ist es uns wichtig, möglichst wenige Ausnahmen zu haben, denn jede Ausnahme schränkt die Transparenz ein. Ebenso wollen wir keine Umgehungsmöglichkeiten für vermeintlich ‚gute‘ Lobbygruppen. Auch der Zugang einfacher Bürgerinnen und Bürger zu ihren Abgeordneten darf nicht eingeschränkt werden. Ein Lobbyregister muss auch die Tätigkeit der Regierung erfassen, da diese die meisten angenommenen Gesetzentwürfe vorlegt.
Freundlichst Regine Vohrer
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