Regina Jäck

(...) Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positive Rückmeldung geben kann, aber vor dem geltenden rechtlichen Hintergrund hat das Standesamt keine andere Wahl:  (...)

(...) Grundlage dafür ist der § 3 Absatz 1 des Gesetzes zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (SOG), gemäß dem "die Verwaltungsbehörden im Rahmen ihres Geschäftsbereichs nach pflichtgemäßem Ermessen die im Einzelfall zum Schutz der Allgemeinheit oder des Einzelnen erforderlichen Maßnahmen (treffen), um bevorstehende Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren oder Störungen der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung zu beseitigen". Das zuständige Polizeirevier Davidwache hatte die Anordnung getroffen und prüfen lassen, weil es zu dieser Zeit sehr häufig zu Konfrontationen zKonfrontationen Prostituierten in der Herbertstraße und Passantinnen gekommen war. Die Zahl von Passantinnen hatte zu dieser Zeit stark zugenommen, weil vermehrt Reisegruppen von den Reiseunternehmen durch die Herbertstraße geführt wurden. (...)

(...) Abschließend sei nur noch auf das Thema „Nachhaltigkeit und Bildung“ hingewiesen, weil wir es für so zentral halten. Für unsere Initiative „Hamburg lernt Nachhaltigkeit“ sind wir Ende 2019 mit dem renommierten Japan-Preis ausgezeichnet worden. In der kommenden Legislaturperiode werden wir der „Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung“ umsetzen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Ich war während der Verhandlungen und auch bei der Verkündung des Urteils nicht anwesend. Daher kann ich nicht beurteilen, was sich genau vor Ort zugetragen hat und wie die Richterin das Gerichtspublikum adressiert hat. (...)

(...) Zum Schutz der Kinder sind Hunde auf den Spielplätzen nicht erlaubt, dies ist eine Regelung die Sinn macht aus Sicherheits -und Hygienegründen. Nicht alle Menschen verhalten sich mit ihrem Hund so wie Sie es von sich beschrieben haben, deswegen mußte es zu einer einheitlichen Regelung kommen. (...)

(...) Wir halten es für unabdingbar, den hier durch die Gebührenpolitik des Senats entstandenen Tendenzen der sozialen Spaltung und der Chancenungerechtigkeit entschieden entgegenzuwirken. Zudem müssen gewaltpräventive Maßnahmen noch früher und intensiver eingesetzt werden als bisher. Von einer Heraufsetzung der Höchststrafen für Jugendliche versprechen wir uns keine Lösungen. (...)