Wie stehen Sie zu wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten zur regulierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene?

Sehr geehrter Herr R.,

beim Cannabis stehen wir für eine restriktive Anwendung der neuen gesetzlichen Regelungen: Hohe Bußgelder, eine strikte Genehmigungspraxis und die Kontrolle von Anbauvereinigungen. Dem Kinder- und Jugendschutz im Bereich des Cannabis-Konsums gilt unsere besondere Aufmerksamkeit. 

Wir stellen in Hamburg eine regional ausgerichtete und niedrigschwellige Suchtberatung sicher und intensivieren die Zusammenarbeit von Jugendhilfe und Suchtprävention. Kleinräumige Evaluationen sichern ergänzend ab, dass die Stadt es unmittelbar erfährt, wenn junge Menschen durch die Legalisierung von Cannabis eine negative Entwicklung nehmen.

Forschung mit Cannabis ist zwar mit der am 14.12.2024 erlassenen „Konsumcannabis-Wissenschafts-Zuständigkeitsverordnung (KCanWV)“ möglich. FAQ dazu finden sich , hier. Aber eine gesetzliche Grundlage für die sogenannte „zweite Säule“ der Cannabis-Legalisierung mit fünfjährigen regionalen Modellversuchen gibt es weiterhin bis heute nicht.

Der Gesundheitsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft hat sich im September und November 2015 mit dem Vorhaben wissenschaftlicher Modellprojekte zur Abgaben von Cannabis zu Genusszwecken an Erwachsene beschäftigt. Die Protokolle der Beratungen sind in der Parlamentsdatenbank öffentlich zugänglich.

Mit herzlichen Grüßen

Regina Jäck

P.S. Im Bundeswahlprogramm haben wir folgende Formulierung: „Bei Cannabis wollen wir, um den Gesundheitsschutz, den Jugendschutz und den Kampf gegen die Organisierte Kriminalität zu verbessern, die notwendigen Schritte einleiten, um eine europarechtskonforme Legalisierung zu ermöglichen.“