Sind Sie für die Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl?
Sehr geehrte Frau Lenhard,
ich würde gerne wissen, wie Sie als grüne Direktkandidatin bzw. wie Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich zur Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen stehen.
Das Bundesverfassungsgericht hat 2011 die 5 %-Sperrklausel und 2014 kurz vor der EU-Wahl auch die 3 %-Sperrklausel aufgehoben. Mit dem Direktwahlakt von 2018, der auch mit Stimmen der Grünen ratifiziert wurde, sollen die Mitgliedstaaten nun verpflichtet werden, eine Sperrklausel zwischen 2 % und 5 % einzuführen. Dies wirkt wie der Versuch, die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen.
Haben die letzten elf Jahre nicht gezeigt, dass eine Sperrklausel für die Europawahl in Deutschland überflüssig ist? Aufgrund der besonderen Struktur des EU-Parlaments gibt es keine gravierende „Zersplitterung“, und auch Abgeordnete kleiner Parteien leisten wertvolle Arbeit.
Ich freue mich auf Ihre Antwort und danke Ihnen im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas K.
Ich war nie für die Einführung der Sperrklausel und betrachte sie kritisch. Die Ratifizierung des Direktwahlakts erfolgte deshalb, weil die Reform notwendig war, um die Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments langfristig zu sichern und die Regelungen für die Europawahlen zu vereinheitlichen.
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