Frage von Nives H. • 03.02.2025
Kommunaler Haushalt: Werden Sie sich für eine bessere finanzielle Ausstattung stark machen?
Sehr geehrte Frau Lenhard,
wie Sie vielleicht wissen, sind die Kommunen personell und finanziell an ihren Belastungsgrenzen angekommen. Demokratie findet vorrangig in der Kommune/Gemeinde statt.
Werden Sie sich für eine bessere finanzielle Ausstattung stark machen?
Mit freundlichen Grüßen

Antwort von Rebecca Lenhard BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 05.02.2025
Ja, denn starke Kommunen brauchen eine solide finanzielle Basis. Damit Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben und investieren können, brauchen sie mehr finanzielle Spielräume. Die Schuldenbremse braucht eine Reform, damit dringend notwendige Investitionen in Schulen, soziale Einrichtungen und den ÖPNV nicht weiter blockiert werden. Mit einem Deutschlandsfonds sollen gezielt die Regionen unterstützt werden, in denen der Investitionsstau am größten ist.