Frage an Raphael Bablick von Tobias F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Bablick,
da ich mich aktuell informiere, wem ich meine Erststimme geben soll, habe ich mehrere Fragen:
1) Wie stehen Sie zu direkter Bürgerbeteiligung (Bundesweite Volksbegehren, usw)? Sehen Sie dies als sinnvoll an? Würden Sie zu kontroversen/wichtigen Themen Ihren Wahlkreis befragen (in Form einer Umfrage, z.B.) und nicht nur auf Ihre Parteikollegen hören?
2) Was sagen Sie zu den aktuellen Enthüllungen bzgl. der NSA, PRISM, usw.? Sehen Sie das die Bundesregierung da genug getan hat? Wir würden Sie sich persönlich als Abgeordneter hier einbringen wollen?
3) Wie stehen Sie zu Transparenz in der politischen Entscheidungsfindung? Wären Sie bereit, alle Treffen mit Lobbyisten inklusive Details zu veröffentlichen? Und auch alle Ihre Nebenverdienste (z.B. für eventuelle Vorträge) detailliert (natürlich ohne personenbezogene Daten) aufzulisten?
4) Was sagen Sie dazu, das die aktuelle Regierungsparteien gegen die Anti-Korruptions-Gesetze gestimmt hat? Wie würden Sie sich hier engagieren, was würden Sie hier machen?
5) Wären Sie bereit, auch gegen den Willen der Fraktionsspitze abzustimmen? Also nur Ihrem eigenen Gewissen nach, so wie es das Grundgesetz vorsieht? Auch wenn dies dann Konsequenzen haben könnte?
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Herr Friebel,
anbei die Beantwortung Ihrer Fragen:
1) Als FREIER WÄHLER setze ich mich für Bundesweite Volksbegehren ein. Siehe auch Wahlprogramm der FREIEN WÄHLER.
In unserer Partei gibt es auch keinen Fraktionszwang, d.h. dass wir durchaus kontroverse Meinungen innerhalb der Fraktion haben können und auch unterschiedlich abstimmen können - ohne Ärger von oben. Das ist mir sehr wichtig, da ich der festen Überzeugung bin, dass ich von den Bürgern sehr viel lernen kann.
2) Ich sehe hier noch immer die Bundesregierung in der Pflicht. Wenn unsere Kanzlerin nach dieser Zeit noch immer nicht sagen kann, was und wann abehört wird, sehe ich hier noch ganz großen Aufarbeitungsbedarf.
3) Die FREIER WÄHLER und ich sind garantiert lobbyfrei - was uns das leben nicht immer einfach macht.
Ich bin der Ansicht, dass Lobbyisten über ein sehr großes Fachwissen verfügen. Wenn Politiker auf dieses Fachwissen zurückgreifen muss das mit einer 100 prozentigen Transparenz einhergehen.
Nebenverdienste müssen unserer Meinung mit Nennung der Person auf den Cent genau aufgelistet werden.
4) Das Antikorruptionsgesetz gehört erneut zur Entscheidung gestellt. International (UNO) hat das auch für Verwirrung gesorgt.
5) Dazu fühle ich mich als FREIER WÄHLER verpflichtet. Siehe auch 1).
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Beantwortung Ihrer Fragen behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Raphael Bablick
Weitere Fragen an Raphael Bablick
(...) Wenn sich sogar die Mehrheit der nicht betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerentscheids gegen die 3. Startbahn entschiedenen haben, dann muss eigentlich jede demokratische Partei dem Rechnung tragen. (...)