Frage an Ramona Hoppe von Andreas B. bezüglich Wirtschaft
Moin,
warum wird es widerspruchslos akzeptiert, dass Bremen zu einem Haushaltsnotlageland gemacht wurde. Bremen hat nach Hamburg das zweithöchste Brutto - Inlandsprodukt /Einwohner aller Bundesländer. Eigentlich ist Bremen doch reich. Warum fordert der Senat und die SPD keine Änderung des Steuersystems dahingehend, dass die Lohn- und Einkommenssteuer endlich wieder dort abgeführt wird, wo sie erwirtschaftet wird und nicht dort, wo die Arbeitnehmer wohnen. Dann würde Bremen das bekommen was ihm zusteht. Warum wird darüber keine Diskussion angeschoben?
Viele Grüsse
A. B.
Sehr geehrter Herr Behnken,
Weil die Lösung leider nicht so einfach ist. Die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern und zwischen dem Bund und den Ländern ist wesentlich komplexer. Die Fortsetzung des eingeschlagenen Konsolidierungskurses ist unbedingt erforderlich, dafür erhält Bremen Sanierungshilfen.
Im Abschnitt 17 unseres Regierungsprogramms 2015 – 2019 finden Sie unsere Aussagen zu den Finanzen des Landes.
Mit freundlichen Grüßen,
Ramona Hoppe