Frage an Ralph Heidenreich von Heinrich D. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Heinrich Dubell,

- Welchen Stellenwert hat für Sie das GrundGesetz?
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde in einer Zeit geschrieben, in der die Menschen - geschockt von der furchtbaren Nazi-Herrschaft und dem grausamen Weltkrieg - sich ernsthafte Gedanken gemacht haben. Dieses Grundgesetz ist ein ganz hervorragendes Dokument. Schon der erste Satz, der über die Menschenwürde, zeigt uns heute noch die Richtung an in die wir zu gehen haben. Leider ist diese Richtung vielen verloren gegangen und der Mensch wird heute oft nach Preisen und Kosten beurteilt anstelle nach seiner Würde. Wir Linken sind da die Ausnahme, auch wenn wir bestimmt nicht so radikal sind wie zum Beispiel die CDU in ihrem Ahlener Programm ( http://de.wikipedia.org/wiki/Ahlener_Programm ) von 1947.

- Warum wurde dem Volk die VolksAbstimmung nach der WiederVereiniung weggenommen wie es in der original Präambel verbindlich war?
Meiner Meinung nach wurde die Wiedervereinigung als Beitritt der DDR zur BRD organisiert, in erster Linie wohl um den nach einer Wiedervereinigung fälligen Reparationszahlungen zu entgehen. Dabei blieb auch die Volksabstimmung auf der Strecke, worüber die damalige Regierung bestimmt nicht unglücklich war.

- Gilt für Sie noch die Verpflichtung zur VolksAbstimmung?
Diese Frage halte ich für etwas theoretisch. Was würden Sie denn heute noch zur Abstimmung stellen wollen?

- Wie wollen Sie dafür eintreten/ändern?
Siehe oben.

- Warum werden die Urteile des BundesVerfassungsGerichts bis jetzt nicht vollständig umgesetzt? z.B. Existenzminimum (bis 31.12.2010)

Welche Urteile genau sind gemeint? Und in welcher Hinsicht bemängeln Sie eine fehlende Umsetzung dieser Urteile?

Allgemein gesagt ist das Verfassungsgericht immer wieder gefordert, die Menschenwürde zu verteidigen, eben weil die Menschen nach herrschender Denkungsart nur noch Faktoren auf dem (Arbeits-)Markt sind, die man wie Dinge behandeln will. Was Ihre Frage zu einer Verbesserung bzw. Veränderung des gesetzlichen Existenzminimums anbelangt, so sei auf unser Wahlprogramm verwiesen: Wir wollen eine Gesellschaft, in der alle Menschen am gesellschaftlichen Reichtum, an Kultur und Bildung teilhaben und mitbestimmen, wie die Gesellschaft sich weiter entwickelt.

Ich hoffe, Ihnen eine überzeugende Antwort auf Ihre Fragen gegeben zu haben. Mit freundlichen Grüßen,

Ralph Heidenreich