(...) Um lange in Deutschland lebenden geduldeten Menschen, die sich in die hiesigen Lebensverhältnisse nachhaltig integriert haben, eine Perspektive zu eröffnen, wird die Bundesregierung eine neue alters- und stichtagsunabhängige Regelung in das Aufenthaltsgesetz einfügen. (...)
(...) in Rumänien hat die Population von Straßenhunden Ausmaße erreicht, die zu einer Gefährdung von Menschen, vor allem älterer Menschen und Kinder, geführt hat. Im rumänischen Parlament wurde daher im letzten Jahr nach dem tragischen Unfalltod eines vierjährigen Jungen über ein Gesetz diskutiert, das die Tötung von Straßen- und Tierheimhunden fordert. Auf europäischer Ebene gibt es keine einheitliche Regelung zum Umgang mit Straßenhunden, insofern verletzt sie kein europäisches Recht. (...)
(...) um Ihnen eine allzu lange und abstrakte Antwort zu ersparen, bitte ich Sie, Ihre Frage zu konkretisieren. (...)
Sehr geehrter Herr Völlmecke,
ich verstehe nicht genau, auf welche Äußerung meinerseits sich Ihre Frage bezieht. Könnten Sie Ihr Anliegen konkretisieren?
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner
(...) Die Debatte um Steuerhinterziehung hat Schlagseite. Die strafbefreiende Selbstanzeige millionenschwerer Steuerkrimineller ist im Kern ein feudales Relikt. (...)
(...) Diese Große Koalition für uns ein Zweckbündnis auf Zeit, eine Lebensabschnittspartnerschaft. Die soll 2017 enden, und das kann sie nur, indem wir danach die Regierung wieder selbst führen. (...)
