Sehr geehrter Herr Stegner, was tut die Bundesregierung gegen die immer noch verfügbare russische Propaganda?

Sehr geehrter Herr H.,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage und die Schilderung Ihres Anliegens.

Wie Sie richtig schreiben, hat die Europäische Union die Verbreitung russischer Staatsmedien wie RT und Sputnik Anfang März verboten. Über die Zulässigkeit dieses Verbots wird jedoch noch gestritten. Zudem versucht der Kreml laut Informationen von tagesschau.de, die Sperrungen zu umgehen, wie Sie hier nachlesen können: https://www.tagesschau.de/investigativ/rtde-sperrungen-desinformation-101.html

Die Bundesregierung bemüht sich um eine Durchsetzung des Verbots. Wichtig ist hier jedoch, zu betonen, dass wir im Rahnen unserer deutschen Rechtsordnung vorrangig Einfluss auf unsere deutsche Medienlandschaft ausüben können, weniger jedoch auf die Medien, die in Russland arbeiten. Dass russische Propaganda beispielsweise durch Soziale Netzwerke diffundiert, ist ein großes und ernstzunehmendes Problem, jedoch auch eines, das sich nur schwer kontrollieren lässt, da hier auch die Plattformen selbst einen hohen Einfluss haben – was ebenfalls ein großes und noch weiter zu verfolgendes Problem darstellt.

Darüber hinaus möchte ich an dieser Stelle jedoch unterstreichen, dass selbstverständlich nicht alle Menschen aus Russland den russischen Angriffskrieg verteidigen und russische Propaganda verbreiten, wie Sie es in Ihrer Anfrage andeuten. Derartige Pauschalisierungen halte ich für unangemessen, da es doch viele russische Menschen gibt, die diesen Krieg zutiefst verurteilen und sich von ihm distanzieren.

Mit freundlichen Grüßen
Ralf Stegner