Frage an Ralf Seekatz von Kurt C. bezüglich Finanzen
Guten Tag
Frau Klöckner fordert mehr Polizei, mehr Geld für die Infrastruktur, mehr Lehrer, einen ausgeglichenen Haushalt usw. Nun meine Frage und bitte eine ehrliche Antwort : wie soll das alles finanziert werden ohne Steuererhöhungen .
mit freundlichen Grüßen
Kurt Cramer
Sehr geehrter Herr Cramer,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage.
Rheinland-Pfalz hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Wir haben in diesem Jahr wesentlich mehr Steuergelder eingenommen, als in den vergangenen Jahren. Trotzdem gelingt es nicht, den Haushalt auszugleichen bzw. die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Rot-Grüne Geschenke wie ein Transparentgesetz für 10 Millionen Euro, Steuergeldverschwendung am Nürburg-Ring im dreistelligen Millionen-Bereich oder bei einem Schlosshotel wird es mit uns nicht geben. Wenn wir die Regierung übernehmen, werden alle Haushalte durchforstet und Sie können stark davon ausgehen, dass es an vielen Stellen Einsparpotenziale gibt!
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Seekatz