Frage an Ralf-P. Schmidt von Mario B. bezüglich Kultur
Die Linke fordert ein Kostenloses essen für alle Kinder. Die Bezahlung liegt in den Händen der Kommunen. Da diese fast alle erhebliche Geldprobleme haben frage ich sie wie das finanziert werden soll?
Sehr geehrter Herr Becker,
die Forderung nach einer kostenlosen Schulspeisung, diskriminierungsfrei für alle Kinder, ist tatsächlich eine Forderung der Bundespartei der LINKEN. Bei der Aufstellung unseres Regierungsprogramms zur Landtagswahl 2011 für Sachsen-Anhalt mit der Überschrift "Ein Land für alle! - demokratisch und sozial" war der LINKEN in Sachsen-Anhalt die Finanzlage im Land und in den Kommunen sehr bewußt. Deshalb ist es unsere Absicht, und so ist es nun beschlossen, dass wir in unserem Wahlprogramm auch nur finanziell Machbares notieren und dann bei entsprechendem Wahlergebnis realisieren. Deshalb gehen wir für die kommende Wahlperiode mit folgendem Angebot in den Wahlkampf: "Jedem Kind eine warme Mahlzeit am Tag: Es ist zu ermöglichen, für höchstens einen Euro warm essen und für eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu sorgen." Wir gehen davon aus, dass es sich hier um ein Landesprogramm mit Landesmitteln handelt.
Allerdings darf ich hier auch nicht unerwähnt lassen, dass sich im Vermittlungsausschuss im diskutierten Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung zur Hartz IV-Reform eine ähnliche Regelung, die zwingend einen Eigenanteil von 1,00 € der Betroffenen an der Schulspeisung vorsieht, in der Diskussion befindet. Erst einmal ein Zeichen dafür, dass LINKE Politik auch die Regierenden zum Handeln bewegt. Andererseits muss dann die Konformität von Landes- und Bundesregelung noch geprüft werden, zumal unsere Idee, ein diskriminierungsfreier Zugang zur Schulspeisung, also ohne Nachweis der Sozialherkunft, darstellt. Die Gesundheits- und Regelmäßigkeitsaspekte, die Steigerung der Essenteilnehmerzahl ist da in unserem Fokus. Schule ist eben nicht nur Lernort, sondern auch Ort der Sozialisierung. Sollte sich die Bundesregelung durchsetzen, können wir hier im Land sicher auch über andere Programme reden, da wir als Land sicher nicht das Bundesprogramm subventionieren wollen und sollten. Ansonsten ist aber auch anzumerken, dass die aktuelle bundespolitische Debatte zu den Hartz VI-Regelungen am Thema und der Situation der Betroffenen aus meiner Sicht vorbeigeht.
Zur angesprochenen Thematik füge ich kurz und knapp unsere Aussagen unten an. Interessant sind für Sie sicher auch unsere Forderungen zur Ganztagsbetreuung für alle Kita-Kinder und die Idee des längeren gemeinsamen Lernens.
Hier der Link zum Wahlprogramm:
http://www.dielinke-sachsen-anhalt.de/wahl_2011/aktuell/wahlprogramm/wahlprogramm/inhalt/
Mit freundlichen Grüßen danke ich für Ihre 1. Anfrage
Ihr Ralf-P. Schmidt
Unverzichtbar ist der Ausgleich sozialer Benachteiligungen Bildung und soziale Chancengleichheit - Nachteile ausgleichen, Teilhabe ermöglichen
DIE LINKE. Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt setzt darauf, dass auf den verschiedenen Ebenen mehr dafür getan werden kann, damit wirklich alle einen vielfältigen Zugang zu Bildung und Kultur finden können. Daraus sollen neue Impulse für das Land erwachsen, die jeder Einzelnen wie jedem Einzelnen Wege zu einem erfüllten Leben eröffnen können. So verstehen wir Bildungs- und Kulturpolitik, die sich mit Nachteilsausgleich verbindet, auch als aktive Sozialpolitik.
Und diese Handlungsfelder sieht DIE LINKE:
* Allen Kindern eine Zukunft geben - von Anfang an: Das bedeutet für jedes Kind ganztags Bildung von Anfang an, das erfordert die weitere Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher.
* Gemeinschaftsschulen haben Zukunft: Das erfordert eine besondere Förderung jedes Kindes, es bedarf mehr polytechnischer Bildungsangebote sowie einer verbesserten Ausbildung von Lehrerinnen und Lehrern.
* Jedem Kind eine warme Mahlzeit am Tag: Es ist zu ermöglichen, für höchstens einen Euro warm essen und für eine gesunde und ausgewogene Ernährung zu sorgen. Unverzichtbar ist der Ausgleich sozialer Benachteiligungen.
* Alle Menschen in Schwung bringen: Dazu ist für alle gleicher Zugang zu Sport und Bewegung zu eröffnen, mehr Mädchen und Frauen gehören in die Vereine, für mehr Kooperationen zwischen Vereinen, Kitas und Schulen ist Sorge zu tragen.
* Kulturprojekte für alle Kinder und Jugendlichen: Dazu ist eine Ausweitung der Projekte »Musisch-ästhetische Bildung« sowie »Theater als Schule des Sehens« anzustreben. Die kostenfreie Nutzung der Bibliotheken für Kinder und Jugendliche ist ein „Muss".
* Schere zwischen »bildungsnah« und »bildungsfern« schließen: An einer effektiven Schulsozialarbeit führt kein Weg vorbei. Es geht um wirklich gleiche Chancen für alle Schülerinnen und Schüler. Die Entwicklung sozialpädagogischer Kompetenzen bei allen Lehrerinnen und Lehrern ist stärker zu befördern.
* Jugendhilfe und Schule wirkungsvoller verbinden: Notwendig sind eine bessere Kooperation zwischen Schulen und der Kinder- und Jugendhilfe, neue Angebotsformen in den Schulen und regionale Bildungsnetzwerke.
* Berufsausbildung ist mehr als Jobtraining: Die Verbindung berufsvorbereitender Maßnahmen mit der Praxis ist zu vertiefen. Berufsbildende Schulen bedürfen eines erkennbaren Profils und mehr innerschulischer Demokratie.
* Ohne Barrieren zu akademischer Bildung: Die Wege zum Studium sollen vielfältig sein und eine breite akademische Bildung gewährleisten. Dazu gehören leistungsstarke Hochschulen, die Demokratie und Weltoffenheit befördern sowie eine Reform der Ausbildungsförderung. Studiengebühren werden ausgeschlossen.
* Vielfältige Trägerstruktur erhalten: Es geht um eine Vernetzung der Träger der Erwachsenenbildung, ebenso um gut erreichbare Bildungsangebote auch im ländlichen Raum.