Frage an Ralf Lindenberg von Jens S. bezüglich Arbeit und Beschäftigung

Sehr geehrter Herr Schwitters,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Als Kandidat auf der Landesliste bezieht sich mein politisches Anliegen auf das gesamte Hamburger Stadtgebiet.

Ich bin selbst Unternehmer und leite eine Dienstleistungsfirma. Auch ich unterliege einer wahren Flut von Regulierungen angefangen von ständigen Abgaben für Statistiken bis hin zu Pflichtmitgliedschaften. Der Mittelstand, insbesondere die kleinen Firmen wie meine, leidet unter den Auflagen. Doch nicht nur meine Firma sei als Beispiel in unserem Wahlkreis genannt. Ich habe Kenntnis von Handwerksfirmen wie z.B. Bäckereien, die aufgrund peinlich akribischer Vorschriften ihren Betrieb nicht ausweiten dürfen, oder ihnen ist der Mut genommen worden, da sie sich im Wust der Vorschriften und Verordnungen nicht mehr zurecht finden. So entstehen keine neue Arbeitsplätze für Hamburg.

Ich erinnere weiterhin an den Fall eines Restaurants im Bezirk Nord, das eine Markise unter Polizeizwang wieder abbauen musste, weil klein karierte Vorschriftenauslegung des Bezirksamtes sich durchsetzen musste. Gerade heute am 10.1.08 schrieb das Hamburger Abendblatt auf Seite 1 über die Regulierungswut in Deutschland. Hamburg ist keine Ausnahme oder glückselige Insel.

Besonders eingreifend ist die Steuerlast, auch eine Regulierung des Staates.. Die neue Unternehmensteuerreform trifft viele Handwerksbetriebe, Einzelhandelsgeschäfte und Gastronomiebetriebe besonders hart. Mieten, Leasingraten, Kreditzinsen werden ab 1.1.2008 ähnlich Eigenkapital der Gewerbesteuer hinzugerechnet.Hier kassiert der Staat doppelt, einmal über die Vermietereinnahmen, Leasinggebereinnahmen etc. und zum anderen von dem Unternehmen, das diese Finanzierung in Anspruch nehmen muss. Das ist eine Steuer, über deren Größenordnung ( z.Zt. ein Hebesatz von 475%) Hamburg als Kommune entscheidet. Ebenfalls die von der CDU erhöhte Grundsteuer. Sie trifft alle Bürger und ist deshalb unsozial, weil sie als Teil der Nebenkosten den Mietern wieder aufgelastet wird.Für diese Steuern ist Hamburg zuständig. Es liegt am Senat, den Mittelstand zu entlasten und gegenüber Betrieben aus dem Umland wettbewerbsfähig zu halten.

Aus diesen Gründen möchte ich mich dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen nicht nur in unserem Wahlkreis erleichtert werden. Neue Arbeitsplätze entstehen nur, wenn ein Unternehmen erfolgreich arbeiten kann. Also auch hier ein Stückchen mehr Freiheit.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr Ralf Lindenberg